EU-Compliance-Glossar

Der Batteriepass ist die elektronische Aufzeichnung, die jede LV-Batterie, jede Industriebatterie mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und jede Elektrofahrzeugbatterie ab dem 18. Februar 2027 beim Inverkehrbringen haben muss; er ist über einen QR-Code zugänglich und enthält die modell- und batteriespezifischen Informationen nach Anhang XIII der Batterieverordnung.

Die Verordnung (EU) 2023/1542 legt Nachhaltigkeits-, Sicherheits-, Kennzeichnungs-, Markierungs- und Informationsanforderungen für das Inverkehrbringen von Batterien auf dem EU-Markt fest, Sorgfaltspflichten für Batterien sowie Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung und zur Sammlung und Behandlung von Altbatterien; sie gilt stufenweise ab dem 18. Februar 2024.

Ein besonders besorgniserregender Stoff ist ein Stoff, der die Kriterien des Artikels 57 der REACH-Verordnung erfüllt (karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch, persistent, bioakkumulierbar und toxisch, sehr persistent und sehr bioakkumulierbar oder gleichermaßen besorgniserregend), nach Artikel 59 ermittelt und in die Kandidatenliste aufgenommen wurde.

Ein Bevollmächtigter ist eine in der EU niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften wahrzunehmen; die Pflicht, ein konformes Produkt zu entwerfen und herzustellen, lässt sich durch den Auftrag nicht übertragen.

Die CE-Kennzeichnung ist die Kennzeichnung, mit der ein Hersteller angibt, dass ein Produkt allen geltenden Anforderungen der EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften entspricht, die ihre Anbringung vorsehen; nur der Hersteller oder sein Bevollmächtigter darf sie anbringen.

Ein delegierter Rechtsakt ist ein Rechtsakt ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung, den die Kommission aufgrund einer durch einen Gesetzgebungsakt übertragenen Befugnis erlässt, um dessen nicht wesentliche Vorschriften zu ergänzen oder zu ändern; unter der ESPR sind delegierte Rechtsakte die Instrumente, mit denen die eigentlichen Ökodesign- und Produktpass-Anforderungen je Produktgruppe festgelegt werden.

Ein digitaler Produktpass ist eine Reihe produktspezifischer Daten, die die im geltenden, unter der ESPR erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegten Informationen enthalten und die über einen Datenträger – etwa einen QR-Code –, der mit einer eindeutigen Produktkennung verknüpft ist, elektronisch zugänglich sind.

Ein Einführer ist jede in der EU niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt; er darf dies erst tun, nachdem er geprüft hat, dass der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat, und muss seinen eigenen Namen und seine Anschrift auf dem Produkt angeben.

Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind Elektro- oder Elektronikgeräte, die zu Abfall geworden sind, einschließlich ihrer Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien; die Richtlinie 2012/19/EU verlangt ihre getrennte Sammlung und ordnungsgemäße Behandlung und macht die Hersteller für die Finanzierung und die Registrierung in jedem Mitgliedstaat verantwortlich, in dem sie verkaufen.

Ein ernstes Risiko ist ein Risiko, bei dem auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts davon ausgegangen wird, dass es ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert – auch dann, wenn die Auswirkungen des Risikos nicht unmittelbar eintreten.

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist der in der Abfallrahmenrichtlinie definierte Grundsatz, dass die Hersteller von Erzeugnissen die finanzielle oder die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Bewirtschaftung der Abfallphase im Lebenszyklus ihrer Erzeugnisse tragen; umgesetzt wird sie über nationale Systeme für Verpackungen, Batterien und Elektrogeräte.

Die Verordnung (EU) 2023/1115 verbietet es, Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder auszuführen, sofern sie nicht entwaldungsfrei sind, legal erzeugt wurden und von einer Sorgfaltserklärung erfasst sind; sie gilt ab dem 30. Dezember 2026.

Die EU-Konformitätserklärung ist das Dokument, in dem der Hersteller erklärt, dass die Erfüllung der Anforderungen der geltenden EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften nachgewiesen wurde; mit ihrer Erstellung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Produkts.

Ein Fulfilment-Dienstleister ist jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der Dienstleistungen Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand anbietet, ohne Eigentümer der Produkte zu sein; Postdienste, Paketzustelldienste und Frachtverkehrsdienstleistungen sind ausgenommen. Er ist ein Wirtschaftsakteur mit eigenen Pflichten.

Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU bildet den Rechtsrahmen für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen, also von Produkten, die absichtlich Funkwellen aussenden oder empfangen; sie enthält grundlegende Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums und – für bestimmte Kategorien – an den Schutz der Privatsphäre und einheitliche Ladegeräte.

Ein Händler ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers; er muss mit der gebührenden Sorgfalt handeln und die vorgeschriebenen Kennzeichnungen, Unterlagen und Kontaktangaben prüfen, bevor er ein Produkt liefert.

Eine harmonisierte Norm ist eine europäische Norm, die von CEN, CENELEC oder ETSI auf der Grundlage eines Auftrags der Kommission zur Durchführung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU angenommen wurde; sobald ihre Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht ist, begründet ihre Anwendung die Vermutung der Konformität mit den von ihr abgedeckten Anforderungen.

Ein Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; er trägt die primäre Verantwortung für die Konformität und Sicherheit des Produkts.

Die Konformitätsbewertung ist das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt worden sind; bei Produkten führt sie der Hersteller durch, unter Beteiligung einer notifizierten Stelle, wo die Rechtsvorschriften die Einschaltung eines Dritten verlangen.

Marktüberwachung bezeichnet die Tätigkeiten und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden, mit denen sichergestellt wird, dass Produkte den anwendbaren EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die davon erfassten öffentlichen Interessen – etwa Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz und Umwelt – geschützt werden.

Die Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten legt die Vorschriften, Befugnisse und den Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung von Produkten fest, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU fallen, regelt die Kontrolle von Produkten, die in die EU gelangen, und verlangt einen in der Union niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur.

Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU erfasst elektrische Betriebsmittel mit einer Nennspannung zwischen 50 und 1.000 V Wechselstrom oder 75 und 1.500 V Gleichstrom und verlangt, dass sie bei ordnungsgemäßer Installation und Verwendung Personen, Haustiere oder Sachen nicht gefährden; der Hersteller erklärt die Konformität ohne Einbeziehung einer notifizierten Stelle.

Eine notifizierte Stelle ist eine Konformitätsbewertungsstelle, die ein Mitgliedstaat benannt und der Kommission notifiziert hat, um als unabhängige dritte Partei Konformitätsbewertungsaufgaben nach einem bestimmten Harmonisierungsrechtsakt der Union wahrzunehmen; sie muss unabhängig, unparteiisch und fachlich kompetent sein.

Die Verordnung (EU) 2024/1781 schafft einen Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen, die nahezu jedes physische Produkt erfüllen muss, um auf den EU-Markt zu gelangen, führt den digitalen Produktpass ein und verbietet die Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte; sie ersetzte die Ökodesign-Richtlinie am 18. Juli 2024.

Ein Anbieter eines Online-Marktplatzes ist ein Anbieter eines Vermittlungsdienstes, der eine Online-Schnittstelle nutzt, über die Verbraucher mit Unternehmern Fernabsatzverträge über den Verkauf von Produkten schließen können; nach der GPSR treffen ihn eigene, spezifische Produktsicherheitspflichten.

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 legt gemeinsame Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung von Wirtschaftsakteuren für Schäden fest, die natürlichen Personen durch fehlerhafte Produkte – einschließlich Software – entstehen; sie ersetzt die Richtlinie 85/374/EWG für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden.

REACH ist die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe; sie verlangt, dass Stoffe vor ihrer Herstellung oder ihrem Inverkehrbringen auf dem EU-Markt registriert werden, und beschränkt oder unterwirft der Zulassungspflicht die Stoffe mit dem größten Besorgnispotenzial, auch in Erzeugnissen.

RoHS ist die Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten; sie verbietet das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten, die Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, PBB, PBDE und vier Phthalate oberhalb festgelegter Konzentrationsgrenzen enthalten – mit aufgeführten Ausnahmen.

Eine Rücknahme ist jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird; anders als der Rückruf betrifft sie Produkte, die den Endnutzer noch nicht erreicht haben.

Ein Rückruf ist jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines Produkts zu erwirken, das bereits dem Endnutzer oder Verbraucher bereitgestellt wurde; nach der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit muss der verantwortliche Wirtschaftsakteur den Verbrauchern eine wirksame, kostenlose und rechtzeitige Abhilfe anbieten und eine Rückrufmitteilung veröffentlichen.

Das Safety Business Gateway ist das von der Kommission betriebene Webportal, über das Wirtschaftsakteure und Online-Marktplätze den Marktüberwachungsbehörden gefährliche Produkte, durch Produkte verursachte Unfälle und Korrekturmaßnahmen melden, wie es die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit verlangt.

Safety Gate ist das Schnellwarnsystem der EU, über das die Mitgliedstaaten der Kommission und einander Korrekturmaßnahmen gegen gefährliche Non-Food-Produkte melden, sowie das öffentliche Portal, das diese Meldungen veröffentlicht; es führt das unter der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit geschaffene RAPEX-System fort.

Die Sorgfaltserklärung ist die elektronische Erklärung, die ein Marktteilnehmer ab dem 30. Dezember 2026 über das Informationssystem der EU einreichen muss, bevor er relevante Erzeugnisse in Verkehr bringt oder ausführt; sie enthält die Angaben nach Anhang II und bestätigt, dass die Sorgfaltspflicht erfüllt und kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko festgestellt wurde.

Die Verordnung (EU) 2025/2509 über die Sicherheit von Spielzeug legt Sicherheitsvorschriften für Produkte fest, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden, und ersetzt die Richtlinie 2009/48/EG; sie gilt ab dem 1. August 2030 und führt einen digitalen Produktpass für jedes Spielzeug ein.

Die technischen Unterlagen sind die Datei, die ein Hersteller vor dem Inverkehrbringen eines Produkts erstellen muss und die die Informationen enthält, die die Konformität des Produkts mit den geltenden Anforderungen belegen; sie müssen aufbewahrt und den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.

Eine umweltbezogene Angabe ist jede nicht verpflichtende Aussage oder Darstellung, die zum Ausdruck bringt oder nahelegt, dass ein Produkt, eine Marke oder ein Unternehmen eine positive oder neutrale Umweltwirkung hat, weniger schädlich ist als andere oder sich im Laufe der Zeit verbessert hat; die Richtlinie (EU) 2024/825 verpflichtet die Mitgliedstaaten, pauschale und unbelegte Fassungen solcher Angaben zu verbieten; die nationalen Umsetzungsvorschriften gelten ab dem 27. September 2026.

Die verantwortliche Person ist der in der EU niedergelassene Wirtschaftsakteur, der vorhanden sein muss, bevor ein Produkt auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden darf: ein Hersteller, ein Einführer, ein schriftlich beauftragter Bevollmächtigter oder – wenn keiner von diesen vorhanden ist – ein Fulfilment-Dienstleister, dessen Name und Kontaktdaten auf dem Produkt erscheinen.

Die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit verpflichtet Wirtschaftsakteure, nur sichere Verbraucherprodukte in Verkehr zu bringen oder auf dem Markt bereitzustellen, und legt Pflichten für Hersteller, Einführer, Händler, verantwortliche Personen und Online-Marktplätze fest; sie gilt seit dem 13. Dezember 2024.

Die Verordnung (EU) 2025/40 legt Anforderungen an den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit und Kennzeichnung fest, zusammen mit Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung, zur Vermeidung von Verpackungsabfällen, zur Wiederverwendung und zum Recycling; sie gilt ab dem 12. August 2026 und ersetzt die Richtlinie 94/62/EG.

Ein Wirtschaftsakteur ist der Hersteller, der Bevollmächtigte, der Einführer, der Händler, der Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften Pflichten im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten oder ihrer Bereitstellung auf dem Markt unterliegt.