DPP- und EU-Regulierungs-Zeitleiste

Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 bis zum 9. Dezember 2026 in Kraft setzen. Die Richtlinie 85/374/EWG wird mit Wirkung vom selben Tag aufgehoben, gilt aber weiter für Produkte, die davor in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden – das neue Haftungsregime erfasst also Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden.

Rechtsakt

PLD Richtlinie (EU) 2024/2853

Anwendungsbereich

Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden

Quelle · Richtlinie (EU) 2024/2853, Art. 21 und Art. 22 (ABl. L vom 18. November 2024) ↗ Permanenter Link

Ab dem 30. Dezember 2026 gelten die Artikel 3 bis 13, 16 bis 24, 26, 31 und 32 der Entwaldungsverordnung: Relevante Erzeugnisse dürfen nur noch auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie entwaldungsfrei sind, legal erzeugt wurden und von einer Sorgfaltserklärung erfasst sind. Die EU-Holzverordnung (EU) Nr. 995/2010 wird am selben Tag aufgehoben.

Rechtsakt

EUDR Verordnung (EU) 2023/1115

Anwendungsbereich

Marktteilnehmer, nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler, außer Kleinst- und Kleinunternehmen

Quelle · Verordnung (EU) 2023/1115, konsolidierte Fassung, Art. 37 und Art. 38 Abs. 2 ↗ Permanenter Link

Ab dem 18. Februar 2027 muss jede LV-Batterie, jede Industriebatterie über 2 kWh und jede Elektrofahrzeugbatterie, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, über einen elektronischen Batteriepass verfügen (Art. 77). Ab demselben Tag muss jede Batterie einen QR-Code tragen (Art. 13 Abs. 6), und die eindeutige Kennung des Passes muss in das ESPR-Register hochgeladen werden.

Rechtsakt

BattR Verordnung (EU) 2023/1542

Anwendungsbereich

LV-Batterien (Batterien für leichte Verkehrsmittel), Industriebatterien über 2 kWh, Elektrofahrzeugbatterien

Quelle · Verordnung (EU) 2023/1542, konsolidierte Fassung, Art. 77 Abs. 1, Art. 77 Abs. 10 und Art. 13 Abs. 6 ↗ Permanenter Link

Ab dem 18. Februar 2027 muss, wer ein Produkt mit einer Gerätebatterie in Verkehr bringt, sicherstellen, dass die Batterie vom Endnutzer mit handelsüblichen Werkzeugen leicht entfernt und ausgetauscht werden kann und die Anleitung zum Entfernen dauerhaft online verfügbar ist. LV-Batterien, einschließlich einzelner Zellen, müssen von unabhängigen Fachkräften leicht entfernt und ausgetauscht werden können (Art. 11).

Rechtsakt

BattR Verordnung (EU) 2023/1542

Anwendungsbereich

Produkte mit eingebauten Gerätebatterien oder LV-Batterien

Quelle · Verordnung (EU) 2023/1542, konsolidierte Fassung, Art. 11 und Art. 96 Abs. 2 Buchst. a ↗ Permanenter Link

Ab dem 30. Juni 2027 gelten die EUDR-Pflichten für Marktteilnehmer, die natürliche Personen oder bis zum 31. Dezember 2024 gegründete Kleinst- oder Kleinunternehmen sind – ausgenommen Erzeugnisse, die bereits vom Anhang der EU-Holzverordnung erfasst sind und unter den Termin 30. Dezember 2026 fallen. Kleinst- und Kleinunternehmen als primäre Marktteilnehmer können die einmalige vereinfachte Erklärung nutzen.

Rechtsakt

EUDR Verordnung (EU) 2023/1115

Anwendungsbereich

Marktteilnehmer, die natürliche Personen oder Kleinst- oder Kleinunternehmen sind

Quelle · Verordnung (EU) 2023/1115, konsolidierte Fassung, Art. 38 Abs. 3 ↗ Permanenter Link

Ab dem 18. August 2027 müssen Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Batterien einführen und umsetzen (Art. 48 bis 50 und 52), sie von einer notifizierten Stelle überprüfen und regelmäßig auditieren lassen und die Dokumentation zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen der letzten unter die Strategie fallenden Batterie aufbewahren.

Rechtsakt

BattR Verordnung (EU) 2023/1542

Anwendungsbereich

Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen

Quelle · Verordnung (EU) 2023/1542, konsolidierte Fassung, Art. 48 ↗Quelle · Verordnung (EU) 2025/1561, Art. 1 ↗ Permanenter Link

Ab dem 12. August 2028 – oder, falls später, 24 Monate nach den Durchführungsrechtsakten der Kommission zum Kennzeichnungsformat – müssen in Verkehr gebrachte Verpackungen eine harmonisierte Kennzeichnung ihrer Materialzusammensetzung tragen, die Verbrauchern die Abfalltrennung erleichtert (Art. 12 Abs. 1). Wiederverwendbare Verpackungen erhalten ab dem 12. Februar 2029 eine eigene Kennzeichnung (Art. 12 Abs. 2); die Entscheidung 97/129/EG wird ab dem 12. August 2028 aufgehoben.

Rechtsakt

PPWR Verordnung (EU) 2025/40

Anwendungsbereich

Alle in Verkehr gebrachten Verpackungen; wiederverwendbare Verpackungen ab Februar 2029

Quelle · Verordnung (EU) 2025/40, Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 70 Abs. 2 ↗ Permanenter Link

Ab dem 1. Januar 2030 dürfen Wirtschaftsakteure Verpackungen in den in Anhang V aufgeführten Formaten und für die dort genannten Verwendungszwecke nicht mehr in Verkehr bringen (Art. 25 Abs. 1). Ab demselben Tag gelten nach Art. 29 die ersten Wiederverwendungsziele für Transport- und Umverpackungen sowie für Getränke-Verkaufsverpackungen, mit höheren Richtzielen ab dem 1. Januar 2040.

Rechtsakt

PPWR Verordnung (EU) 2025/40

Anwendungsbereich

In Anhang V aufgeführte Verpackungsformate und Verwendungszwecke

Quelle · Verordnung (EU) 2025/40, Art. 25 Abs. 1 und Art. 29 ↗ Permanenter Link

Bis zum 1. Januar 2030 – oder drei Jahre nach dem Durchführungsrechtsakt zu Berechnung und Überprüfung, falls dieser Zeitpunkt später liegt – muss jeder Kunststoffbestandteil einer in Verkehr gebrachten Verpackung den in Art. 7 Abs. 1 je Verpackungsart und -format festgelegten Mindestanteil an Rezyklat aus Post-Consumer-Kunststoffabfällen enthalten. Ab dem 1. Januar 2040 gelten höhere Prozentsätze (Art. 7 Abs. 2).

Rechtsakt

PPWR Verordnung (EU) 2025/40

Anwendungsbereich

Kunststoffbestandteile von in Verkehr gebrachten Verpackungen

Quelle · Verordnung (EU) 2025/40, Art. 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 7 Abs. 8 ↗ Permanenter Link

Ab dem 1. Januar 2030 – oder 24 Monate nach den delegierten Rechtsakten zu den Kriterien für recyclinggerechtes Design, falls dieser Zeitpunkt später liegt – dürfen Verpackungen nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie recyclingfähig sind, das heißt die Leistungsklasse A, B oder C nach Anhang II erreichen (Art. 6 Abs. 2). Die Kommission muss die Kriterien und Klassen bis zum 1. Januar 2028 festlegen (Art. 6 Abs. 4).

Rechtsakt

PPWR Verordnung (EU) 2025/40

Anwendungsbereich

Alle in der EU in Verkehr gebrachten Verpackungen

Quelle · Verordnung (EU) 2025/40, Art. 6 Abs. 2 bis 6 Abs. 4 ↗ Permanenter Link

Ab dem 1. August 2030 gilt die Spielzeugverordnung vollständig, und die Richtlinie 2009/48/EG wird aufgehoben. Bevor er ein Spielzeug in Verkehr bringt, muss der Hersteller dafür einen digitalen Produktpass erstellen (Art. 19). Spielzeug, das vor diesem Tag nach der Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, darf weiter bereitgestellt werden; EG-Baumusterprüfbescheinigungen bleiben bis zum 1. Februar 2031 gültig.

Rechtsakt

TSR Verordnung (EU) 2025/2509

Anwendungsbereich

Spielzeug für Kinder unter 14 Jahren; Hersteller, Einführer, Händler

Quelle · Verordnung (EU) 2025/2509, Art. 19, Art. 56, Art. 57 und Art. 59 ↗ Permanenter Link

Ab dem 18. August 2031 müssen Industriebatterien über 2 kWh, Elektrofahrzeug- und Starterbatterien (SLI), die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel enthalten, in den aktiven Materialien mindestens 16 % rezykliertes Kobalt, 85 % Blei, 6 % Lithium und 6 % Nickel nachweisen. Ab dem 18. August 2036 steigen die Anteile auf 26 %, 85 %, 12 % und 15 %, LV-Batterien eingeschlossen.

Rechtsakt

BattR Verordnung (EU) 2023/1542

Anwendungsbereich

Industriebatterien über 2 kWh, Elektrofahrzeug- und Starterbatterien (SLI)

Quelle · Verordnung (EU) 2023/1542, konsolidierte Fassung, Art. 8 Abs. 1 bis 3 ↗ Permanenter Link

Ab dem 1. Januar 2038 dürfen Verpackungen nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie innerhalb der Leistungsklasse A oder B nach Tabelle 3 des Anhangs II recyclingfähig sind (Art. 6 Abs. 3); die ab 2030 noch zulässige Klasse C läuft aus. Innovative Verpackungen können die Ausnahme in Art. 6 Abs. 10 nutzen.

Rechtsakt

PPWR Verordnung (EU) 2025/40

Anwendungsbereich

Alle in der EU in Verkehr gebrachten Verpackungen

Quelle · Verordnung (EU) 2025/40, Art. 6 Abs. 3 ↗ Permanenter Link