Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 bestimmt, dass ein Produkt, das den in seinem Absatz 5 aufgeführten Rechtsvorschriften unterliegt (unter anderem Niederspannungs-, Funkanlagen-, RoHS-, Maschinen-, Spielzeugsicherheits- und PSA-Recht), nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn es einen in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteur gibt, der für die Aufgaben nach Absatz 3 verantwortlich ist. Absatz 2 nennt in dieser Reihenfolge, wer das sein kann: ein in der EU niedergelassener Hersteller; ein Einführer, wenn der Hersteller nicht in der EU niedergelassen ist; ein Bevollmächtigter mit einem schriftlichen Auftrag, der die Aufgaben umfasst; oder ein in der EU niedergelassener Fulfilment-Dienstleister, wenn keiner der anderen vorhanden ist. Name und Kontaktdaten dieses Wirtschaftsakteurs müssen auf dem Produkt, seiner Verpackung, dem Paket oder einem Begleitdokument angegeben sein.
Die Aufgaben nach Absatz 3 bestehen darin, zu überprüfen, dass die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen erstellt wurden, und sie für die Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten oder ihnen zur Verfügung zu stellen, auf begründetes Verlangen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität zu übermitteln, die Behörden zu unterrichten, wenn das Produkt ein Risiko darstellt, und bei der Sicherstellung von Korrekturmaßnahmen mitzuwirken.
Artikel 16 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit dehnt die Anforderung auf alle Verbraucherprodukte in ihrem Anwendungsbereich aus und ergänzt, dass die verantwortliche Person regelmäßig prüfen muss, ob das Produkt den technischen Unterlagen entspricht und die vorgeschriebene Identifizierung und Sicherheitsinformationen trägt, und diese Prüfungen dokumentieren muss. Fernabsatzverkäufer (Artikel 19) und Online-Marktplätze (Artikel 22 Absatz 9) müssen Name und Anschrift der verantwortlichen Person anzeigen, wenn der Hersteller außerhalb der EU niedergelassen ist. Für einen Verkäufer aus einem Drittland ist der praktische Weg, einen Bevollmächtigten in der Union zu benennen.