Die PPWD einfach erklärt
Die Verpackungsrichtlinie (PPWD), förmlich Richtlinie 94/62/EG, war das erste gemeinsame EU-Recht für Verpackungen. Sie erfasste alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und allen Verpackungsabfall, gleich ob er auf industrieller, gewerblicher, Büro-, Geschäfts-, Dienstleistungs-, Haushalts- oder sonstiger Ebene verwendet oder freigesetzt wird, unabhängig vom verwendeten Material (Art. 2 Abs. 1). Sie verfolgte zwei Ziele zugleich: die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu verhindern oder zu verringern und den Binnenmarkt offenzuhalten, indem die Anforderungen an Verpackungen harmonisiert wurden, sodass die Mitgliedstaaten den Verkehr richtlinienkonformer verpackter Waren nicht behindern durften (Art. 1 Abs. 1 und Art. 18).
Die Richtlinie ist nicht mehr in Kraft. Die Verordnung (EU) 2025/40, die Verpackungsverordnung (PPWR), hat sie mit Wirkung zum 12. August 2026 aufgehoben, dem Tag, ab dem die Verordnung selbst gilt; Verweise auf die Richtlinie gelten nun als Verweise auf die Verordnung, zu lesen über die Entsprechungstabelle in deren Anhang XIII (Verordnung (EU) 2025/40, Art. 70 Abs. 1 und 5 sowie Art. 71). Die Kommission stellt es auf ihrer Verpackungsabfall-Seite ebenso dar: Die Richtlinie wurde am 12. August 2026 allgemein aufgehoben, wobei einige Bestimmungen darüber hinaus weiter gelten. Wenn Sie die Regeln suchen, die Ihre Verpackung heute erfüllen muss, lesen Sie den PPWR-Leitfaden. Diese Seite erklärt, was die Richtlinie verlangte, was noch fortbesteht und bis wann.
Amtlicher Text Die Richtlinie auf EUR-Lex lesen: konsolidierte Fassung vom 4. Juli 2018 (01994L0062-20180704) oder das Original im ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994. Die Dokumentinformationsseite listet die sieben Änderungsrechtsakte, die zwei Berichtigungen und die Aufhebung auf. Der Aufhebungsartikel selbst ist Artikel 70 der Verordnung (EU) 2025/40.
Was die Aufhebung übersteht, und bis wann
Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2025/40 hebt die Richtlinie 94/62/EG mit Wirkung zum 12. August 2026 auf, mit Ausnahme von vier Gruppen von Bestimmungen. Wortlautgetreu sind das:
- Artikel 8 Absatz 2 — Verpackungen müssen zur Identifizierung und Klassifizierung durch die betroffene Branche die Art der verwendeten Verpackungsmaterialien auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission angeben. Gilt bis 30 Monate nach Inkrafttreten des nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakts.
- Artikel 9 Absätze 1 und 2 — Verpackungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die wesentlichen Anforderungen erfüllen, mit der Konformitätsvermutung aus harmonisierten Normen, jedoch nur hinsichtlich des ersten Gedankenstrichs der Nummer 1 des Anhangs II, der Minimierung von Volumen und Gewicht der Verpackung. Gilt bis zum 31. Dezember 2029.
- Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben d und e sowie Artikel 6a — die Wiederverwendungsanpassungen der Ziele für 2025 und 2030 sowie zur Wiederverwendung reparierter Holzverpackungen; die Recyclingziele für 2008; und die Regeln zur Berechnung der Zielerreichung. Gelten bis zum 31. Dezember 2028.
- Artikel 12 Absätze 3a, 3b, 3c und 4 — die jährliche Meldung der Daten nach Artikel 6 Absatz 1 und der Daten zu Mehrwegverpackungen, der Qualitätsprüfbericht, die Überprüfung der gemeldeten Daten durch die Kommission und die Berücksichtigung der besonderen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen. Gelten bis zum 31. Dezember 2028, außer hinsichtlich der Datenübermittlung an die Kommission, die bis zum 31. Dezember 2029 läuft.
Drei weitere Daten desselben Artikels sind von Bedeutung:
- Die Entscheidung 97/129/EG der Kommission, das Nummerierungs- und Abkürzungssystem, auf das Artikel 8 Absatz 2 verweist, wird mit Wirkung zum 12. August 2028 aufgehoben (Art. 70 Abs. 2).
- Die Entscheidungen 2001/171/EG (Glasverpackungen) und 2009/292/EG (Kunststoffkisten und -paletten in einem geschlossenen und kontrollierten Kreislauf) der Kommission, die beiden Ausnahmen vom Schwermetallgrenzwert, bleiben in Kraft und gelten weiter, bis sie durch nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte aufgehoben werden (Art. 70 Abs. 3).
- Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Vorschriften beibehalten, die das Inverkehrbringen von Verpackungen in den in Anhang V Nummern 2 und 3 der Verordnung genannten Formaten und für die dort genannten Verwendungen beschränken, bis zum 1. Januar 2030, und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung gilt bis dahin nicht für diese nationalen Maßnahmen (Art. 70 Abs. 4).
Die einzige Pflicht, die die von Ihnen in Verkehr gebrachte Verpackung noch erreicht, ist die Materialkennzeichnung nach Artikel 8 Absatz 2, und sie hat noch kein festes Enddatum: Sie gilt 30 Monate nach Inkrafttreten des Kennzeichnungs-Durchführungsrechtsakts nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung, den die Kommission bis zum 12. August 2026 erlassen musste, der aber am 14. Oktober 2026 noch nicht erlassen war – er ist nicht im Amtsblatt veröffentlicht, und die Umsetzungsseite der Kommission führt ihn als in Vorbereitung. Vor einer Verwendung sollte das Amtsblatt geprüft werden. Alles Übrige – besorgniserregende Stoffe, der Schwermetallgrenzwert, Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteil, Minimierung ab 2030, die Formatbeschränkungen, das harmonisierte Etikett, die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung – ergibt sich nun aus der Verordnung (EU) 2025/40.
Anwendungsbereich
Die Verpackungsdefinition der Richtlinie ist weiterhin die, mit der der Markt arbeitet, denn die Verordnung (EU) 2025/40 führt dieselben drei Kriterien fort. Verpackung ist danach jedes Erzeugnis aus beliebigen Materialien jeder Art, das zum Enthalten, Schützen, Handhaben, Liefern und Darbieten von Waren dient, von Rohstoffen bis zu verarbeiteten Erzeugnissen, vom Hersteller bis zum Verwender oder Verbraucher, einschließlich Einwegartikel, die denselben Zwecken dienen; sie besteht ausschließlich aus Verkaufs- oder Erstverpackung, Um- oder Sekundärverpackung sowie Transport- oder Tertiärverpackung – Letztere umfasst nicht Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftfahrtcontainer (Art. 3 Abs. 1).
Die Richtlinie 2004/12/EG ergänzte die drei Kriterien, die über Grenzfälle entscheiden, und die Richtlinie 2013/2/EU der Kommission ersetzte die Beispielliste des Anhangs I. Ein Gegenstand ist Verpackung, wenn er die Definition erfüllt, unabhängig von weiteren Funktionen, die er auch erfüllt – außer wenn er integraler Bestandteil eines Produkts ist, zu dessen Enthalten, Stützen oder Erhalten während seiner gesamten Lebensdauer erforderlich ist und alle Bestandteile zusammen verwendet, verbraucht oder entsorgt werden sollen; Gegenstände, die dafür ausgelegt sind, an der Verkaufsstelle befüllt zu werden, und Einwegartikel, die dort verkauft oder zur Befüllung ausgelegt sind, sind Verpackung, wenn sie eine Verpackungsfunktion erfüllen; und Verpackungsbestandteile und in die Verpackung integrierte Zusatzelemente sind Teil von ihr (Art. 3 Abs. 1, Kriterien i bis iii). Anhang I entscheidet unter anderem, dass Süßigkeitenschachteln, Folienumhüllungen um CD-Hüllen, Glasflaschen für Injektionslösungen, sterile Barrieresysteme, nach Gebrauch leere Getränkesystemkapseln und wiederbefüllbare Stahlgasflaschen Verpackung sind, während Blumentöpfe, die bei der Pflanze bleiben sollen, Werkzeugkästen, Teebeutel, Wachsschichten um Käse, Wursthäute, Druckerpatronen, lösliche Waschmittelbeutel, separat verkaufte Kleiderbügel, Einwegbesteck, separat verkauftes Einwickelpapier und RFID-Etiketten keine Verpackung sind.
Die Pflichten erreichten Unternehmen nur über nationales Recht. Artikel 3 Nummer 11 definiert Wirtschaftsakteure im Zusammenhang mit Verpackung als Lieferanten von Verpackungsmaterial, Verpackungshersteller und -verarbeiter, Abfüller und Verwender, Einführer, Händler und Vertreiber, Behörden und gesetzliche Organisationen; welcher von ihnen welche Pflicht trug, legte jeder Mitgliedstaat bei der Umsetzung fest. Nur zwei Bestimmungen banden Produkte unmittelbar: Artikel 9 Absatz 1, wonach Verpackungen nur in Verkehr gebracht werden durften, wenn sie alle wesentlichen Anforderungen einschließlich Anhang II erfüllten, und Artikel 11 Absatz 1, der Schwermetallgrenzwert. Die Verwertungs-, Recycling-, Sammel- und Herstellerverantwortungspflichten der Artikel 5, 6 und 7 banden die Mitgliedstaaten.
In Dänemark ist das Umsetzungsinstrument die Bekendtgørelse nr. 1146 vom 29. September 2025 über bestimmte Anforderungen an Verpackungen, die erweiterte Herstellerverantwortung für Verpackungen und sonstige mit Verpackungsabfall gesammelte Abfälle – die emballagebekendtgørelse – in Kraft seit dem 1. Oktober 2025 und die Bekendtgørelse nr. 323 vom 20. März 2025 ersetzend. Ihre Fußnote besagt, dass sie Teile der zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/852 geänderten Richtlinie 94/62/EG sowie Teile der Richtlinie (EU) 2019/904 über Einwegkunststoffe umsetzt, und sie ist nach wie vor die geltende Verordnung (Bekendtgørelse nr. 1146/2025, Fußnote zum Titel und § 121).
Was die Richtlinie verlangte
Wesentliche Anforderungen
Anhang II legte die wesentlichen Anforderungen in drei Teilen fest. Anforderungen an Herstellung und Zusammensetzung: Verpackungen müssen so hergestellt sein, dass ihr Volumen und Gewicht auf das für die Sicherheit, Hygiene und Akzeptanz des verpackten Produkts und für den Verbraucher notwendige Mindestmaß begrenzt sind; sie müssen so konzipiert, hergestellt und vermarktet sein, dass ihre Wiederverwendung oder Verwertung, einschließlich Recycling, im Einklang mit der Abfallhierarchie ermöglicht wird und ihre Umweltauswirkungen bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen oder -rückständen minimiert werden; und sie müssen so hergestellt sein, dass das Vorhandensein schädlicher und anderer gefährlicher Stoffe in Emissionen, Asche oder Sickerwasser bei der Verbrennung oder Deponierung von Verpackungen oder Rückständen minimiert wird. Anforderungen an Mehrwegverpackungen: Die physikalischen Eigenschaften müssen eine bestimmte Anzahl von Umläufen unter normalerweise vorhersehbaren Nutzungsbedingungen ermöglichen, die gebrauchte Verpackung muss so verarbeitbar sein, dass die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für die Beschäftigten erfüllt werden, und sie muss, sobald sie zu Abfall wird, die Verwertbarkeitsanforderungen erfüllen. Anforderungen an verwertbare Verpackungen in vier Formen: stoffliches Recycling eines bestimmten Gewichtsanteils zu marktfähigen Erzeugnissen, energetische Verwertung mit einem Mindestheizwert, Kompostierung, ohne die getrennte Sammlung und den Kompostierungsprozess zu behindern, sowie biologischer Abbau, sodass der größte Teil des fertigen Komposts zu Kohlendioxid, Biomasse und Wasser zerfällt, wobei oxo-abbaubare Kunststoffverpackungen ausdrücklich nicht als biologisch abbaubar gelten (Anhang II Nummern 1 bis 3 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/852 geänderten Fassung).
Für Verpackungen, die harmonisierten Normen entsprachen, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht waren, oder – wo keine harmonisierte Norm bestand – notifizierten nationalen Normen, galt die Vermutung der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen (Art. 9 Abs. 2 und 3). Von dieser gesamten Regelung gilt nur noch der erste Gedankenstrich der Nummer 1, die Minimierung von Volumen und Gewicht, und auch nur bis zum 31. Dezember 2029, wenn Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2025/40 übernimmt.
Schwermetalle
Artikel 11 Absatz 1 verlangte, dass die Summe der Konzentrationswerte von Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertigem Chrom in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen zwei Jahre nach dem Umsetzungstermin 600 ppm nach Gewicht, nach drei Jahren 250 ppm und nach fünf Jahren 100 ppm nicht übersteigt – also ab dem 30. Juni 2001 100 ppm. Verpackungen vollständig aus Bleikristallglas waren ausgenommen (Art. 11 Abs. 2), und Artikel 11 Absatz 3 ermächtigte die Kommission, die Bedingungen festzulegen, unter denen der Grenzwert nicht für recyceltes Material und geschlossene, kontrollierte Produktkreisläufe gilt, sowie Verpackungsarten auszunehmen. Artikel 11 wurde am 12. August 2026 aufgehoben; Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 legt nun dieselbe Summe mit 100 mg/kg fest und gilt unmittelbar, und ihr Artikel 5 Absatz 5 ergänzt ab demselben Datum die PFAS-Grenzwerte für Lebensmittelkontaktverpackungen. Die beiden Ausnahmeentscheidungen bleiben in Kraft, bis sie durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 5 Absatz 8 aufgehoben werden.
Die dänische Verordnung trägt weiterhin die gesamte Struktur: Verpackungen dürfen in Dänemark nur vermarktet werden, wenn die Summe 100 ppm nach Gewicht nicht übersteigt, mit Ausnahme für Bleikristallglas; Glasverpackungen dürfen bis zu 250 ppm überschreiten, wenn bei der Herstellung kein Schwermetall absichtlich zugesetzt wurde und der Überschuss ausschließlich aus recyceltem Material stammt, sofern der Hersteller jeden Glasofen monatlich beprobt und Miljøstyrelsen meldet, sobald der Zwölfmonatsdurchschnitt 200 ppm übersteigt; und Kunststoffkisten und -paletten dürfen innerhalb eines geschlossenen und kontrollierten Kreislaufs oberhalb des Grenzwerts bleiben, wenn die Herstellungs- und Reparaturbedingungen, die Kreislaufbedingungen und die Meldepflicht erfüllt sind, wobei die technische Dokumentation vier Jahre nach der Meldung aufzubewahren ist (Bekendtgørelse nr. 1146/2025, §§ 5 bis 11).
Kennzeichnung und Identifizierung
Artikel 8 Absatz 2 bestimmt, dass Verpackungen zur Identifizierung und Klassifizierung durch die betroffene Branche die Art der verwendeten Verpackungsmaterialien auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission angeben müssen, und Artikel 8 Absatz 3, dass die Kennzeichnung auf der Verpackung selbst oder auf dem Etikett sitzen muss, gut sichtbar und leicht lesbar sowie angemessen dauerhaft und haltbar, auch nach dem Öffnen der Verpackung. Dies ist die Bestimmung, die die Aufhebung übersteht. Dänemark hat sie als Option mit Bedingungen umgesetzt: In Dänemark vermarktete Verpackungen dürfen eine Kennzeichnung der Art der Verpackungsmaterialien tragen, und wenn sie es tun, muss die Kennzeichnung den Abkürzungen und Zahlencodes der Anlage 4 der Verordnung folgen – PET 1, HDPE 2 und die übrigen –, auf der Verpackung oder einem daran angebrachten Etikett sitzen, sofort sichtbar und leicht lesbar sein und angemessen dauerhaft sein, auch nach dem Öffnen. Eine regelwidrige Kennzeichnung ist bußgeldbewehrt (Bekendtgørelse nr. 1146/2025, § 18 und § 120 Nr. 19).
Verwertungs- und Recyclingziele
Artikel 6 Absatz 1 legte neun Zielsätze fest, alle an die Mitgliedstaaten gerichtet:
- Bis zum 30. Juni 2001 (Buchstaben a und c) — 50 bis 65 Prozent nach Gewicht der Verpackungsabfälle verwertet oder in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannt, und 25 bis 45 Prozent der gesamten Verpackungsmaterialien stofflich recycelt, mit mindestens 15 Prozent nach Gewicht je Verpackungsmaterial.
- Bis zum 31. Dezember 2008 (Buchstaben b, d und e) — mindestens 60 Prozent verwertet oder mit Energierückgewinnung verbrannt; 55 bis 80 Prozent stofflich recycelt; und je Material 60 Prozent Glas, 60 Prozent Papier und Pappe, 50 Prozent Metalle, 22,5 Prozent Kunststoffe – ausschließlich zu Kunststoff rückrecyceltes Material zählt – und 15 Prozent Holz.
- Bis zum 31. Dezember 2025 (Buchstaben f und g) — 65 Prozent nach Gewicht aller Verpackungsabfälle stofflich recycelt, und 50 Prozent Kunststoff, 25 Prozent Holz, 70 Prozent Eisenmetalle, 50 Prozent Aluminium, 70 Prozent Glas und 75 Prozent Papier und Pappe.
- Bis zum 31. Dezember 2030 (Buchstaben h und i) — 70 Prozent nach Gewicht aller Verpackungsabfälle stofflich recycelt, und 55 Prozent Kunststoff, 30 Prozent Holz, 80 Prozent Eisenmetalle, 60 Prozent Aluminium, 75 Prozent Glas und 85 Prozent Papier und Pappe.
Ein Mitgliedstaat konnte die materialspezifischen Fristen für 2025 und 2030 innerhalb von Grenzen um bis zu fünf Jahre verschieben (Art. 6 Abs. 1a und 1b), und Griechenland, Irland und Portugal (Art. 6 Abs. 7) sowie die 2004 beigetretenen Staaten (Art. 6 Abs. 11) hatten eigene Fristverschiebungen. Artikel 6a legte die Regeln zur Berechnung der Zielerreichung fest: Das Gewicht des anfallenden Verpackungsabfalls kann der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge gleichgesetzt werden; das recycelte Gewicht wird gemessen, wenn der Abfall in die Recyclingoperation eingeht, oder unter Bedingungen am Ausgang der Sortierung; biologisch abbaubarer Verpackungsabfall, der einer aeroben oder anaeroben Behandlung zugeführt wird, kann als recycelt zählen; End-of-Waste-Materialien zählen, sofern sie nicht als Brennstoff verwendet, verbrannt, verfüllt oder deponiert werden; in einen anderen Mitgliedstaat versandter Abfall zählt nur für den Mitgliedstaat, in dem er gesammelt wurde; und ausgeführter Abfall zählt nur, wenn die Verbringung den Abfallverbringungsvorschriften entspricht und die Behandlung außerhalb der Union weitgehend dem Umweltrecht der Union entsprach.
Die Zielsätze für 2025 und 2030 wechselten am 12. August 2026 in Artikel 52 der Verordnung (EU) 2025/40, mit den Berechnungsregeln in deren Artikel 53. Nur die Buchstaben d und e, die Ziele für 2008, sowie Artikel 6a bleiben in der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2028 erhalten.
Sammelsysteme, erweiterte Herstellerverantwortung und Berichterstattung
Artikel 7 verpflichtete die Mitgliedstaaten, Systeme für die Rücknahme oder Sammlung gebrauchter Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie für ihre Wiederverwendung oder Verwertung einschließlich Recycling einzurichten, die den Wirtschaftsakteuren der betroffenen Branchen und den zuständigen Behörden offenstehen, diskriminierungsfrei auch für eingeführte Produkte gelten und so gestaltet sind, dass Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden; und, seit der Richtlinie (EU) 2018/852, bis zum 31. Dezember 2024 Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für alle Verpackungen entsprechend den Artikeln 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG einzurichten. Artikel 12 verlangte harmonisierte nationale Datenbanken und eine jährliche elektronische Berichterstattung an die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahrs, mit einem Qualitätsprüfbericht. Die Berichtsvorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2028 weiter, hinsichtlich der Datenübermittlung an die Kommission bis zum 31. Dezember 2029, da die Berichterstattung nach Artikel 56 der Verordnung (EU) 2025/40 erst mit dem zweiten vollen Kalenderjahr nach dem Durchführungsrechtsakt zum Berichtsformat beginnt, den die Kommission bis zum 12. Februar 2027 erlassen muss.
In Dänemark wird das System von Dansk Producentansvar betrieben: Ein Hersteller, der Verpackungen bereitstellt, muss sich oder seinen Vertreter spätestens 14 Tage vor Beginn im Herstellerregister registrieren lassen und muss bis zum 1. Juni jedes Jahres die im Vorjahr bereitgestellte Verpackungsmenge in Kilogramm melden, nach den Materialkategorien der Anlage 6, gekennzeichnet als Haushalts- oder Gewerbeverpackung, aufgeteilt in Einweg- und Mehrwegverpackung und mit Kennzeichnung, wo die Verpackung als gefährlicher Abfall oder Restabfall zu sortieren ist. Hersteller unter 8 Tonnen pro Jahr dürfen nur das Gesamtgewicht, aufgeteilt in Haushalts- und Gewerbeverpackungen, melden (Bekendtgørelse nr. 1146/2025, §§ 20 bis 27).
Kunststofftragetaschen
Die Richtlinie (EU) 2015/720 fügte Artikel 4 Absatz 1a ein: Die Mitgliedstaaten mussten Maßnahmen ergreifen, um eine nachhaltige Verringerung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen – Tragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron – zu erreichen, entweder mit einem jährlichen Verbrauch von höchstens 90 Tragetaschen pro Person bis zum 31. Dezember 2019 und 40 bis zum 31. Dezember 2025, oder mit Instrumenten, die sicherstellen, dass leichte Tragetaschen ab dem 31. Dezember 2018 nicht mehr kostenlos an der Verkaufsstelle abgegeben werden, wobei sehr leichte Tragetaschen unter 15 Mikron in beiden Fällen ausgenommen werden konnten. Artikel 8a verlangte Kennzeichnungsvorgaben für biologisch abbaubare und kompostierbare Tragetaschen. Diese Bestimmungen wurden am 12. August 2026 aufgehoben; Artikel 34 der Verordnung (EU) 2025/40 führt die Reduktionspflicht mit dem Wert von 40 Tragetaschen pro Kopf fort, gemessen ab dem 31. Dezember 2025 und danach jedes Jahr. In Dänemark müssen Verkaufsstellen, die Tragetaschen mit einem Griff aus einem anderen Material als Kunststoff oder Kunststofftragetaschen mit oder ohne Griff über 30 Mikron abgeben, einen Mindestpreis von DKK 4 je Tasche erheben (Bekendtgørelse nr. 1146/2025, § 12).
Durchsetzung und Sanktionen
Die Richtlinie hatte keine Sanktionsvorschrift und kein Marktüberwachungskapitel. Sie richtete sich an die Mitgliedstaaten, die die Umsetzungsgesetze vor dem 30. Juni 1996 in Kraft setzen mussten und, sofern die Ziele der Artikel 4 und 6 erreicht wurden, Artikel 4 Absatz 1a und Artikel 7 durch durchsetzbare, veröffentlichte und überwachte Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen umsetzen konnten (Art. 22 Abs. 1 und 3a). Die Verordnung (EU) 2019/1020 führt die Richtlinie als Nummer 9 ihres Anhangs I und führte sie als Nummer 8 ihres Anhangs II, der Liste der Rechtsakte, für die die Mitgliedstaaten Sanktionen bei Verstößen gegen Pflichten von Wirtschaftsakteuren festlegen müssen; Artikel 66 der Verordnung (EU) 2025/40 strich diesen Punkt aus Anhang II und fügte die Verordnung als Nummer 75 in Anhang I ein. Seit dem 12. August 2026 läuft die Sanktionspflicht für Verpackungen daher über Artikel 68 der Verordnung: wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, die bis zum 12. Februar 2027 vorgesehen und notifiziert sein müssen, mit Bußgeldern bei Verstößen gegen die Artikel 24 bis 29.
In Dänemark übt Miljøstyrelsen die Aufsicht aus und kann einem Akteur aufgeben, Unterlagen, technische Spezifikationen, Daten, Konformitätsinformationen sowie Informationen zur Lieferkette, zum Vertriebsnetz und zum Website-Inhaber vorzulegen, Verpackungsproben auch unter verdeckter Identität zu beschaffen und per Reverse Engineering zu untersuchen, die Bereitstellung von Verpackungen einzustellen und dem Betreiber einer Online-Schnittstelle aufzugeben, Inhalte zu nichtkonformen Verpackungen zu ändern oder zu entfernen, wenn kein anderes wirksames Mittel besteht, um eine ernste Gefahr zu beseitigen (Bekendtgørelse nr. 1146/2025, §§ 115 bis 117). Die Verordnung ahndet, sofern nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist, neunundfünfzig aufgeführte Verstöße mit Geldbuße, darunter das Bereitstellen von Verpackungen entgegen den wesentlichen Anforderungen oder dem Schwermetallgrenzwert, Verstöße gegen die Glas- oder Kunststoffkisten-Ausnahmen, das Unterlassen der Glasofen-Probenahme oder der Meldung eines Durchschnitts über 200 ppm, das Nichterheben des DKK-4-Mindestpreises, das Nichtvorhalten oder Nichtvorlegen der Zusammensetzungs- und Statistikangaben, eine regelwidrige Kennzeichnung entgegen § 18, das Bereitstellen von Verpackungen ohne Registrierung als Hersteller, falsche oder irreführende Angaben, das Nichtmelden der Mengen, das Unterlassen der Eigenkontrolle und das Nichtbefolgen einer Aufsichtsanordnung. Die Strafe steigt auf eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren, wenn der Verstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und die Umwelt geschädigt oder gefährdet oder ein wirtschaftlicher Vorteil, auch durch Einsparungen, erzielt oder beabsichtigt wurde; juristische Personen können nach Kapitel 5 des dänischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Bekendtgørelse nr. 1146/2025, § 120). Entscheidungen von Dansk Producentansvar können bei Miljøstyrelsen angefochten werden, und gegen Entscheidungen von Miljøstyrelsen selbst kann keine andere Verwaltungsbehörde angerufen werden (§ 119).
Wie Conphora hilft
Conphora hat die Verpackungsrichtlinie durch ihre sieben Änderungen verfolgt und verfolgt nun den Übergang: welche ihrer Bestimmungen noch greifen, wann jede von ihnen endet und welcher Artikel der Verordnung (EU) 2025/40 übernommen hat. Die Plattform ordnet Ihre Verpackungen nach Material, Gewicht und Rolle zu, führt die Zusammensetzungsakten, die Schwermetall-Dokumentation und die Herstellerregistrierungen, die die dänische Verordnung weiterhin verlangt, markiert Verpackungen, die die Recyclingfähigkeits-, Minimierungs-, Format- und Kennzeichnungsregeln der Verordnung noch vor ihren Terminen nicht erfüllen werden, und benachrichtigt Sie, sobald die Kommission die Durchführungsrechtsakte erlässt, die die verbleibenden Fristen festlegen.
So funktioniert Conphora · Tarife und Preise ansehen
Quellen
- Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, konsolidierte Fassung vom 4. Juli 2018 (EUR-Lex)
- Richtlinie 94/62/EG, veröffentlicht im ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994 (EUR-Lex)
- Dokumentinformationen, Daten, Berichtigungen, Änderungsrechtsakte und Aufhebung zu CELEX 31994L0062 (EUR-Lex)
- Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, der die Richtlinie aufhebende Rechtsakt (EUR-Lex)
- Richtlinie (EU) 2018/852 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG, das Kreislaufwirtschaftspaket (EUR-Lex)
- Richtlinie (EU) 2015/720 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend leichte Kunststofftragetaschen (EUR-Lex)
- Richtlinie 2013/2/EU der Kommission zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG (EUR-Lex)
- Verordnung (EG) Nr. 219/2009 zur Anpassung von Rechtsakten an das Regelungsverfahren mit Kontrolle (EUR-Lex)
- Richtlinie 2005/20/EG zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG für die 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (EUR-Lex)
- Richtlinie 2004/12/EG zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG, die Definitionskriterien und die Ziele für 2008 (EUR-Lex)
- Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 über die Ausschussbestimmungen von im Verfahren des Artikels 251 erlassenen Rechtsakten (EUR-Lex)
- Entscheidung 97/129/EG der Kommission zur Festlegung des Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien, ABl. L 50 vom 20. Februar 1997 (EUR-Lex)
- Entscheidung 2001/171/EG der Kommission über die Ausnahme für Glasverpackungen vom Schwermetallgrenzwert (EUR-Lex)
- Entscheidung 2009/292/EG der Kommission über die Ausnahme für Kunststoffkisten und -paletten in einem geschlossenen und kontrollierten Kreislauf (EUR-Lex)
- Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten (EUR-Lex)
- Verpackungsabfälle (Europäische Kommission, GD Umwelt)
- Verpackungsverordnung, Umsetzungsfahrplan und zuständige nationale Behörden (Europäische Kommission, Green Forum)
- Bekendtgørelse nr. 1146 af 29. september 2025 om visse krav til emballager, udvidet producentansvar for emballage samt øvrigt affald der indsamles med emballageaffald (Retsinformation)
- Miljøkrav til emballage (Miljøstyrelsen)
- Producentansvar for emballage, typiske spørgsmål og svar (Miljøstyrelsen)
Dieser Leitfaden dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.