PVD in einfachen Worten
Die Lackrichtlinie, manchmal auch VOC-Richtlinie oder Decopaint-Richtlinie genannt, formell Richtlinie 2004/42/EG, ist das EU-Recht, das begrenzt, wie viel Lösungsmittel eine Dekorbeschichtung oder ein Produkt der Fahrzeugreparaturlackierung enthalten darf. Ihr Zweck ist es, den Gesamtgehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in bestimmten Farben und Lacken sowie Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung zu begrenzen, um Luftverschmutzung durch den Beitrag von VOC zur Bildung von troposphärischem Ozon zu verhindern oder zu verringern, und dies durch die Angleichung der technischen Spezifikationen für diese Produkte zu erreichen (Art. 1 Abs. 1 und 2). Eine VOC ist jede organische Verbindung mit einem Siedebeginn von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, und der VOC-Gehalt ist die Masse der flüchtigen organischen Verbindungen in Gramm je Liter in der Formulierung des Produkts im gebrauchsfertigen Zustand; VOC, die während der Trocknung chemisch reagieren und Bestandteil der Beschichtung werden, zählen nicht dazu (Art. 2 Nummer 5 und 6).
Die Richtlinie wirkt als Kontrolle des Inverkehrbringens und nicht als Emissionsgenehmigung. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die in Anhang I genannten Produkte nur dann auf ihrem Markt in Verkehr gebracht werden, wenn der VOC-Gehalt den Grenzwert von Anhang II für die Unterkategorie des Produkts nicht überschreitet und das Produkt dem Kennzeichnungsartikel entspricht; Inverkehrbringen bedeutet die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung an Dritte, und die Einfuhr in das Zollgebiet der Union gilt als Inverkehrbringen (Art. 2 Nummer 12 und Art. 3 Abs. 1). Ein Produkt, das im gebrauchsfertigen Zustand konform ist, unterliegt dem freien Verkehr: Die Mitgliedstaaten dürfen sein Inverkehrbringen aus Gründen, die diese Richtlinie betrifft, weder verbieten noch beschränken noch behindern (Art. 8). Die Richtlinie ergänzt zudem die Chemikalienvorschriften, statt sie zu ersetzen, da sie Maßnahmen, einschließlich Kennzeichnungsanforderungen, die auf Unions- oder nationaler Ebene zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie ihrer Arbeitsumgebung getroffen werden, nicht berührt oder beeinträchtigt (Art. 1 Abs. 4).
Der Text von 2004 wurde als quellenspezifische Ergänzung zu den damals durch die Richtlinie 2001/81/EG festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen für VOC verfasst, da der VOC-Gehalt von Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung erhebliche Emissionen verursacht, die zur lokalen und grenzüberschreitenden Bildung photochemischer Oxidantien beitragen (Erwägungsgründe 1 bis 7). Sie trat am Tag ihrer Veröffentlichung, dem 30. April 2004, in Kraft; die Mitgliedstaaten mussten bis zum 30. April 2005 eine zuständige Behörde benennen und die Richtlinie bis zum 30. Oktober 2005 umsetzen, und die Grenzwerte galten ab den in Anhang II genannten Daten (Art. 5, Art. 14 Abs. 1 und Art. 15). Die Richtlinie 2001/81/EG wurde ihrerseits mit Wirkung vom 1. Juli 2018 durch die Richtlinie (EU) 2016/2284 zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe aufgehoben, sodass die Höchstmengen, die die Richtlinie unterstützt, nun die nationalen Reduktionsverpflichtungen dieses Rechtsakts sind.
Anwendungsbereich
Anhang I definiert den Anwendungsbereich in zwei Teilen. Farben und Lacke sind die Produkte der zwölf Unterkategorien (a) bis (l) von Nummer 1.1, ausgenommen Aerosole: Beschichtungen, die zu dekorativen, funktionalen und schützenden Zwecken auf Gebäude, deren Verzierungen und Ausstattung sowie zugehörige Bauwerke aufgetragen werden. Die zwölf sind: matte Beschichtungen für Innenwände und -decken mit einem Glanzgrad von höchstens 25 bei 60 Grad; glänzende Beschichtungen für Innenwände und -decken oberhalb dieses Glanzgrads; Beschichtungen für Außenwände mit mineralischem Untergrund, das heißt Mauerwerk, Ziegel oder Putz; Innen- und Außenanstriche für Verkleidungen aus Holz, Metall oder Kunststoff mit deckendem Film, einschließlich Grundierungen und Zwischenbeschichtungen; Innen- und Außenlacke und Lasuren für Verkleidungen mit transparentem oder halbtransparentem Film, einschließlich deckender Lasuren im Sinne von EN 927-1 in der Kategorie halbstabil; dünnschichtige Lasuren mit einer mittleren Schichtdicke von weniger als 5 Mikrometern, geprüft nach ISO 2808:1997, Methode 5A; Grundierungen mit abdichtenden oder sperrenden Eigenschaften für Holz, Wände und Decken; Fixierungsgrundierungen, die lose Untergrundpartikel stabilisieren, hydrophobe Eigenschaften verleihen oder Holz vor Bläue schützen; Einkomponenten-Funktionsbeschichtungen für Anwendungen mit besonderen Leistungsanforderungen wie Bodenbeschichtungen, Korrosionsschutzanstriche, Graffitibeständigkeit, Flammhemmung und Hygienestandards in Lebensmittel-, Getränke- oder Gesundheitsbereichen; Zweikomponenten-Funktionsbeschichtungen mit gleichem Verwendungszweck, jedoch mit einer vor der Anwendung zugesetzten zweiten Komponente; mehrfarbige Beschichtungen mit zweifarbigem oder mehrfarbigem Effekt direkt aus dem ersten Auftrag; sowie Dekoreffektbeschichtungen mit besonderen ästhetischen Effekten über vorbereiteten, vorlackierten Untergründen oder Grundbeschichtungen.
Produkte der Fahrzeugreparaturlackierung sind die Produkte der fünf Unterkategorien (a) bis (e) von Nummer 2.1, die zur Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder Teilen davon im Rahmen von Reparatur, Erhaltung oder Verzierung außerhalb von Herstellungsanlagen verwendet werden. Das sind Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte, einschließlich Pistolenreiniger, Farbentferner, Entfetter, Silikonentferner und Vorreiniger; Spachtelmasse, die dickflüssigen Verbindungen, die tiefe Oberflächenunebenheiten füllen; Grundierung, mit den Untertypen Füller oder Spachtel, allgemeine Metallgrundierung und Washprimer mit mindestens 0,5 Gewichtsprozent Phosphorsäure; Decklack, einschließlich Basisbeschichtungen und Klarlacken; sowie Spezialeffektbeschichtungen wie Metallic- oder Perleffekte, kratzfeste und fluorierte Klarlacke, reflektierende Basisbeschichtungen, Struktureffekte, rutschhemmende Beschichtungen, Unterbodenschutz, Steinschlagschutz, Innenraumbeschichtungen und Aerosole. Der Verweis in Nummer 2 auf Straßenfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG ist anhand der Verordnung (EU) 2018/858 zu lesen, da die Richtlinie 70/156/EWG mit Wirkung vom 29. April 2009 durch die Richtlinie 2007/46/EG aufgehoben wurde und diese Richtlinie mit Wirkung vom 1. September 2020 durch die Verordnung (EU) 2018/858, wobei Verweise als Verweise auf den späteren Rechtsakt gelten.
Zwei Grenzen werden leicht falsch gezogen. Aerosole sind durch die einleitenden Worte von Anhang I Nummer 1 von der Produktfamilie Farben und Lacke ausgenommen, werden jedoch in der Unterkategorie (e) für Autoreparaturlackierung ausdrücklich genannt, sodass eine Aerosol-Spezialeffektbeschichtung für die Karosseriewerkstatt mit einem Grenzwert von 840 g/l in den Anwendungsbereich fällt, während eine dekorative Aerosolsprühfarbe für eine Wand außerhalb liegt. Und Beschichtungen, die außerhalb der beiden Produktfamilien aufgetragen werden, insbesondere die Erstbeschichtung von Fahrzeugen auf der Fertigungsstraße und allgemeine Industriebeschichtungen, werden hier überhaupt nicht erfasst; Lösungsmittelemissionen solcher Anlagen werden durch Kapitel V und Anhang VII der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen geregelt.
Die Richtlinie benennt keine Rollen von Wirtschaftsakteuren und legt keine Unternehmensgrößenschwelle fest. Das Verbot knüpft an das Inverkehrbringen an und erfasst daher gleichermaßen den Hersteller, den Einführer, den Großhändler und den Händler, wie die Kommission die umsetzenden Akteure in ihrem Durchführungsbericht beschreibt.
Was Sie tun müssen
Ordnen Sie das Produkt einer Unterkategorie zu
Jedes erfasste Produkt gehört zu genau einer der siebzehn Unterkategorien, und die Unterkategorie bestimmt sowohl den Grenzwert als auch den Wortlaut des Etiketts (Anhang I Nummer 1.1 und 2.1). Für Farben und Lacke müssen Sie zudem festhalten, ob die Beschichtung wasserbasiert ist, ihre Viskosität also mit Wasser eingestellt wird, oder lösemittelbasiert, ihre Viskosität also mit organischem Lösungsmittel eingestellt wird, da elf der zwölf Unterkategorien unterschiedliche Grenzwerte für beide Typen haben (Art. 2 Nummer 10 und 11). Der Bericht der Kommission stellte fest, dass die meisten Produkte, die 2010 sowohl gegen die VOC-Grenzwerte als auch gegen die Kennzeichnungsvorschriften verstießen, in Unterkategorie (d), Innen- und Außenanstriche für Verkleidungen, lagen, und dass drei weitere Unterkategorien in beiderlei Hinsicht als nicht konform gemeldet wurden: (a) matte Beschichtungen für Innenwände und -decken, (e) Lacke und Lasuren für Verkleidungen sowie (i) Einkomponenten-Funktionsbeschichtungen. Der Bericht stuft diese drei nicht gegeneinander ein, doch zusammen mit (d) markieren sie, wo Einstufung und Formulierung am häufigsten fehlgehen.
Halten Sie den Grenzwert ein
Anhang II Abschnitt A legt die beiden Phasen für Farben und Lacke in Gramm je Liter gebrauchsfertigem Produkt fest. Die Phase-I-Werte galten ab dem 1. Januar 2007, die strengeren Phase-II-Werte ab dem 1. Januar 2010. Unter Phase II sind matte Beschichtungen für Innenwände und -decken sowohl in wasser- als auch in lösemittelbasierter Form auf 30 g/l begrenzt; glänzende Beschichtungen für Innenwände und -decken auf 100 g/l in beiden Formen; Beschichtungen für Außenwände mit mineralischem Untergrund auf 40 g/l wasserbasiert und 430 g/l lösemittelbasiert; Anstriche für Verkleidungen auf 130 und 300 g/l; Lacke und Lasuren für Verkleidungen auf 130 und 400 g/l; dünnschichtige Lasuren auf 130 und 700 g/l; Grundierungen auf 30 und 350 g/l; Fixierungsgrundierungen auf 30 und 750 g/l; Einkomponenten-Funktionsbeschichtungen auf 140 und 500 g/l; reaktive Zweikomponenten-Funktionsbeschichtungen für besondere Endverwendungen wie Böden auf 140 und 500 g/l; mehrfarbige Beschichtungen auf 100 g/l in beiden Formen; und Dekoreffektbeschichtungen auf 200 g/l in beiden Formen. Anhang II Abschnitt B legt für Produkte der Fahrzeugreparaturlackierung einen einheitlichen Satz an Werten fest, der seit dem 1. Januar 2007 gilt und nie geändert wurde: 850 g/l für Vorbereitungsprodukte und 200 g/l für Vorreiniger, 250 g/l für Spachtelmasse aller Typen, 540 g/l für Füller, Spachtel und allgemeine Metallgrundierung sowie 780 g/l für Washprimer, 420 g/l für Decklacke aller Typen und 840 g/l für Spezialeffektbeschichtungen aller Typen. Außer in der Unterkategorie Vorbereitung und Reinigung wird jeder Wasseranteil des gebrauchsfertigen Produkts der Fahrzeugreparaturlackierung abgezogen.
Bei Produkten, denen vor der Gebrauchsfertigkeit Lösungsmittel oder andere lösungsmittelhaltige Bestandteile zugesetzt werden müssen, gilt der Grenzwert für den VOC-Gehalt im gebrauchsfertigen Zustand (Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3). Das ist die Regel, die Zweikomponentensysteme, Verdünnung vor Ort und Spritzpistolen-Verdünnung erfasst: Das Konzentrat in der Dose ist nicht der Wert, gegen den die Behörde misst.
Ermitteln Sie den VOC-Gehalt
Die Einhaltung der Grenzwerte von Anhang II wird ausschließlich mit den Methoden nach Anhang III nachgewiesen (Art. 3 Abs. 1). Seit die Richtlinie 2010/79/EU der Kommission diesen Anhang ersetzt hat, gelten drei Methodenblöcke. Für Produkte mit einem VOC-Gehalt unter 15 Massenprozent ohne reaktive Verdünner ist die zulässige Methode ISO 11890-2:2006. Ab 15 Massenprozent ohne reaktive Verdünner kann entweder ISO 11890-1:2007 oder ISO 11890-2:2006 verwendet werden, wobei die einfachere und kostengünstigere ISO 11890-1 2010 gerade zur Senkung der Prüfkosten hinzugefügt wurde. Bei Vorhandensein reaktiver Verdünner ist die Methode ASTM D 2369:2003. Seit dem 26. Juli 2019 kann die Kommission Anhang III durch delegierten Rechtsakt nach Artikel 11 und Artikel 11a ändern, sodass sich die Methodenliste ohne eine neue Richtlinie ändern kann.
Kennzeichnen Sie das Produkt
Jedes in Anhang I genannte Produkt muss beim Inverkehrbringen ein Etikett tragen, und das Etikett muss die Unterkategorie des Produkts und die maßgeblichen VOC-Grenzwerte in g/l nach Anhang II sowie den maximalen VOC-Gehalt in g/l des gebrauchsfertigen Produkts angeben (Art. 4). Beide Angaben sind vorgeschrieben: der EU-Grenzwert für die Unterkategorie und der eigene Höchstgehalt des Produkts, sodass ein Inspektor, ein nachgelagerter Verwender oder ein Käufer die Unterkategorie, den geltenden Grenzwert und den tatsächlichen Gehalt von der Dose ablesen und gegeneinander prüfen kann. Miljøstyrelsen empfiehlt dänischen Lieferanten, die Angaben deutlich und gut sichtbar auf dem Etikett anzubringen, vorzugsweise neben, aber außerhalb des Felds mit der Gefahreninformation. Bei der Kennzeichnung findet der Vollzug die meisten Probleme: 2010 wurden unionsweit rund 121.000 Etiketten kontrolliert, wovon 94,2 % konform waren – eine Verbesserung gegenüber der Verstoßquote von rund 20 % im Jahr 2007, aber immer noch die schwächere Hälfte des Regimes.
Ausnahmen und Genehmigungen
Es gibt drei Ausnahmen, und jede ist eng gefasst. Erstens müssen die Mitgliedstaaten Produkte, die ausschließlich für die Verwendung in einer unter die Richtlinie 1999/13/EG fallenden Tätigkeit verkauft und in einer nach deren Artikeln 3 und 4 registrierten oder genehmigten Anlage ausgeübt werden, von den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 ausnehmen (Art. 3 Abs. 2). Die Richtlinie 1999/13/EG wurde mit Wirkung vom 7. Januar 2014 durch die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen aufgehoben, und Verweise darauf gelten als Verweise auf diese Richtlinie, sodass sich die Ausnahme nun auf die Lösungsmitteltätigkeiten von Kapitel V und Anhang VII bezieht; Nummer 13 von Teil 1, Fahrzeugreparaturlackierung, erfasst jedoch nur die Erstbeschichtung von Straßenfahrzeugen oder Teilen davon außerhalb der Fertigungsstraße sowie die Beschichtung von Anhängern, oberhalb von 0,5 Tonnen Lösungsmittel im Jahr nach Nummer 6 von Teil 2, nicht aber die Reparaturlackierung einer Karosseriewerkstatt, die Artikel 13 der Lackrichtlinie 2004 aus der Lösungsmittelregelung herausgenommen hat; Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie verlangt eine Genehmigung, lässt den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit, für nur unter Kapitel V fallende Anlagen ein Registrierungsverfahren einzurichten. Die Ausnahme hängt vom Wort ausschließlich ab: Dasselbe Produkt, das in den allgemeinen Handel verkauft wird, ist nicht ausgenommen. Zweitens können die Mitgliedstaaten für die Restaurierung und Instandhaltung von Gebäuden und historischen Fahrzeugen, die von den zuständigen Behörden als von besonderem historischem und kulturellem Wert eingestuft werden, Einzelgenehmigungen für den Verkauf und Erwerb von Produkten erteilen, die die Grenzwerte von Anhang II nicht einhalten, und zwar in streng begrenzten Mengen (Art. 3 Abs. 3). Drittens konnten Produkte, die nachweislich vor Inkrafttreten eines Grenzwerts hergestellt wurden, noch für 12 Monate nach diesem Datum in Verkehr gebracht werden (Art. 3 Abs. 4); diese Übergangsfrist lief am 31. Dezember 2007 für Phase I und am 31. Dezember 2010 für Phase II aus und ist inzwischen abgelaufen.
Pflichten nach Rolle
Der Hersteller oder Markeninhaber legt die Unterkategorie fest, formuliert bis zum Grenzwert für das gebrauchsfertige Produkt, lässt den Gehalt mit einer Methode nach Anhang III bestimmen und erstellt das Etikett. Der Einführer trägt dieselben Pflichten eigenständig, da die Einfuhr in das Zollgebiet der Union als Inverkehrbringen gilt. Auch der Großhändler und der Händler bringen das Produkt in Verkehr, sobald sie es einem Dritten zur Verfügung stellen, und müssen daher nur gekennzeichnete Produkte innerhalb des Grenzwerts liefern. Der gewerbliche Nutzer ist nicht Adressat des Verbots, entscheidet aber über das Mischungsverhältnis, das zum gebrauchsfertigen Produkt führt, entscheidet, ob die Ausnahme für die ausschließliche Verwendung gilt, und darf in Dänemark kein Produkt verwenden, dem die erforderlichen Angaben zu Unterkategorie und VOC-Gehalt fehlen.
Dänemark
Dänemark setzt die Richtlinie durch die Bekendtgørelse nr. 1369 vom 25. November 2015 über die Vermarktung und Kennzeichnung von flüchtigen organischen Verbindungen in bestimmten Farben und Lacken sowie Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung um, erlassen auf Grundlage des Chemikaliengesetzes und in Kraft seit dem 31. Dezember 2015, als sie die Bekendtgørelse nr. 1049 vom 27. Oktober 2005 ersetzte. Ihr § 3 übernimmt das Vermarktungsverbot, die Methoden nach Anhang III und die Regel zum gebrauchsfertigen Zustand, und ihr § 3, stk. 4 überträgt die Ausnahme für Lösungsmittelanlagen durch Verweis auf die dänische Bekendtgørelse über Anlagen und Tätigkeiten mit organischen Lösungsmitteln sowie die Bekendtgørelse über die Genehmigung genehmigungsbedürftiger Tätigkeiten. Ihr § 4 geht über die Richtlinie hinaus: Er verbietet die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung eines erfassten Produkts, das nicht die Unterkategorie mit den maßgeblichen VOC-Grenzwerten in g/l und dem maximalen VOC-Gehalt in g/l des gebrauchsfertigen Produkts trägt, und dieses Verbot wird durch die Ausnahme des § 3, stk. 4 nicht aufgehoben. Miljøstyrelsen kann nach § 5 Einzelgenehmigungen für die Denkmalpflege erteilen und überwacht und kontrolliert die Einhaltung nach § 6; die Grenzwerte in bilag 2 der Bekendtgørelse geben Anhang II der Richtlinie exakt wieder.
Vollzug und Sanktionen
Die Richtlinie überlässt den Vollzug dem nationalen Recht: Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsvorschriften für Verstöße gegen die nach der Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest und treffen die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen; die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und mussten der Kommission bis zum 30. Oktober 2005 mitgeteilt werden, jede spätere Änderung unverzüglich (Art. 10). Bis 2021 verpflichtete die Richtlinie die Mitgliedstaaten zudem, ein Überwachungsprogramm durchzuführen und dessen Ergebnisse sowie die nach Artikel 3 Absatz 3 genehmigten Mengen an die Kommission zu melden (früherer Art. 6 und Art. 7). Artikel 38 der Verordnung (EU) 2019/1020 strich beide Artikel, und die Richtlinie ist stattdessen Nummer 17 von Anhang I dieser Verordnung, sodass ab dem 16. Juli 2021 deren Marktüberwachungsregime gilt: Die Behörden können Unterlagen und Informationen verlangen, Inspektionen und Probenahmen durchführen, Korrekturmaßnahmen verlangen, die Bereitstellung eines Produkts verbieten oder beschränken und dessen Rücknahme, Rückruf oder Vernichtung anordnen. Artikel 4 dieser Verordnung, der für bestimmte Produkte einen in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteur verlangt, gilt hier nicht, weil die Liste in Artikel 4 Absatz 5 diese Richtlinie nicht enthält.
Wie der Vollzug in der Praxis aussieht, ist dokumentiert. 2010 führten die Mitgliedstaaten rund 4.700 Betriebskontrollen auf VOC-Gehalt oder Kennzeichnung durch, analysierten mehr als 19.000 Farb- und Lackproben und kontrollierten rund 121.000 Etiketten. Die Einhaltung der Phase-I-Grenzwerte lag bei 98,7 %, die der Phase-II-Grenzwerte bei 97,46 %. Gegenüber den Phase-I-Grenzwerten fanden sich die höchsten Anteile nicht konformer Proben bei Großhändlern mit 2,5 % und bei Einführern mit 2,4 %; gegenüber den strengeren Phase-II-Grenzwerten lagen Einführer mit 6 % am höchsten. Die häufigste Sanktion bei Überschreitung eines VOC-Grenzwerts war die Rücknahme des Produkts vom Markt; ein Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften wurde meist mit einer Anordnung zur fristgerechten Korrektur geahndet, um Strafverfolgung oder Geldbußen zu vermeiden.
In Dänemark ahndet § 7 der Bekendtgørelse nr. 1369/2015 mit einer Geldbuße, wer gegen das Vermarktungsverbot in § 3, stk. 1 oder das Einfuhr-, Verkaufs- und Verwendungsverbot in § 4 verstößt, die in § 3, stk. 2 genannten Analysemethoden nicht anwendet oder gegen eine Auflage einer Genehmigung nach § 5 verstößt. Die Strafe steigert sich bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren, wenn der Verstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und Schaden für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Nutztieren verursachte oder riskierte, Umweltschäden verursachte oder riskierte oder einen wirtschaftlichen Vorteil, auch durch Einsparungen, für den Täter oder einen Dritten erlangte oder erlangen sollte; Unternehmen können nach Kapitel 5 des Strafgesetzbuchs strafrechtlich haftbar gemacht werden. Hinter der Bekendtgørelse steht das Chemikaliengesetz, konsolidiert als LBK nr. 1200 vom 25. September 2025: Die Aufsichtsbehörde muss dafür sorgen, dass ein rechtswidriger Zustand rechtmäßig wird, sofern er nicht von geringer Bedeutung ist, muss dem Verantwortlichen aufgeben, das rechtswidrige Verhalten einschließlich des Verkaufs zu beenden, und kann ihm auf eigene Kosten, sofort oder innerhalb einer Frist, aufgeben, nachträglich über die Gefahr und ihre Vermeidung zu informieren, die Ursache der Gefahr zu beheben, das Produkt von Händlern oder Nutzern zurückzurufen und es sicher zu vernichten; Händler und Nutzer müssen das Produkt zurückgeben. Die Behörde kann angeordnete Maßnahmen auf Kosten des Verantwortlichen durchführen, kann ein Produkt, das eine ernste Gefahr darstellt, ohne vorherige Anordnung vernichten oder unbrauchbar machen, kann rechtswidrige Ware beschlagnahmen, hat ohne gerichtliche Anordnung Zugang zu Geschäftsräumen und Fahrzeugen und kann kostenlos Proben entnehmen, kann Produkte unter verdeckter Identität kaufen, kann von Verkäufern, die eine Online-Schnittstelle nutzen, verlangen, auf eigene Kosten Musterexemplare zu übersenden, kann dem Betreiber einer Online-Schnittstelle aufgeben, Inhalte zu ändern oder zu entfernen, die sich auf rechtswidrige Produkte beziehen, und kann das Gericht ersuchen, eine Online-Schnittstelle zu sperren, was das Gericht nur zur Beseitigung einer ernsten Gefahr und nur dann anordnet, wenn einer Anordnung nach § 50 nicht nachgekommen wurde oder wenn nicht konforme Produkte wiederholt über die Schnittstelle verkauft oder vermittelt wurden, und kann Anordnungen, Verbote und Rügen mit den Namen der betroffenen Hersteller, Einführer oder Händler veröffentlichen.
Wie Conphora hilft
Conphora beobachtet die Lackrichtlinie, die dänische Bekendtgørelse und die Rechtsakte, die inzwischen dahinterstehen, die Verordnung (EU) 2019/1020 für die Marktüberwachung und die Richtlinie 2010/75/EU für die Lösungsmittelanlagen, und gleicht Ihre Beschichtungen mit den siebzehn Unterkategorien von Anhang I, der Aufteilung in wasser- und lösemittelbasiert und den Grenzwerten von Anhang II für das gebrauchsfertige Produkt ab, wobei es markiert, wo eine Unterkategorie-Zuordnung, ein VOC-Wert oder ein Etikett nicht stimmig ist, bevor daraus ein Vollzugsproblem wird. Die Plattform bewahrt die mit den Methoden nach Anhang III erstellten Prüfberichte, die Unterkategorie-Entscheidungen und die Etikettengestaltung zusammen pro Produkt und pro Markt auf, verbindet das VOC-Etikett mit der CLP- und anderen Kennzeichnungen, die Ihre Dose ebenfalls trägt, und benachrichtigt Sie, wenn sich eine Prüfmethode, eine nationale Bekendtgørelse oder der Vollzugsrahmen ändert.
Quellen
- Richtlinie 2004/42/EG über VOC-Emissionen aus bestimmten Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung, konsolidierte Fassung vom 16. Juli 2021 (EUR-Lex)
- Richtlinie 2004/42/EG in der im ABl. L 143 vom 30. April 2004 veröffentlichten Fassung (EUR-Lex)
- Dokumenteninformationen, Daten, Änderungen und Berichtigungen zu CELEX 32004L0042 (EUR-Lex)
- Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zur Anpassung von Rechtsakten an den Beschluss 1999/468/EG (EUR-Lex)
- Richtlinie 2008/112/EG zur Angleichung der Richtlinie an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (EUR-Lex)
- Richtlinie 2010/79/EU der Kommission zur Anpassung von Anhang III an den technischen Fortschritt (EUR-Lex)
- Verordnung (EU) 2019/1243 zur Ersetzung der Komitologie-Ermächtigung durch delegierte Rechtsakte (EUR-Lex)
- Verordnung (EU) 2019/1020 zur Marktüberwachung und Konformität von Produkten (EUR-Lex)
- Verordnung (EU) 2019/1020 zur Marktüberwachung und Konformität von Produkten, konsolidierte Fassung vom 23. Mai 2024 (EUR-Lex)
- Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, konsolidierte Fassung vom 4. August 2024 (EUR-Lex)
- Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (EUR-Lex)
- COM(2013) 704, der zweite Durchführungsbericht der Kommission zur Lackrichtlinie (EUR-Lex)
- Zusammenfassung der Richtlinie: Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung (EUR-Lex)
- Bekendtgørelse nr. 1369 af 25. november 2015 om markedsføring og mærkning af flygtige organiske forbindelser i visse malinger og lakker samt produkter til autoreparationslakering (Retsinformation)
- Bekendtgørelse af lov om kemikalier, LBK nr. 1200 af 25. september 2025 (Retsinformation)
- Faktaark: flygtige organiske forbindelser (VOC) i maling og lak til brug i bygninger (Miljøstyrelsen)
- Faktaark: flygtige organiske forbindelser (VOC) i produkter til auto-reparationslakering (Miljøstyrelsen)
- Maling, lak og andre produkter til overfladebehandling (Miljøstyrelsen)
Dieser Leitfaden dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.