Ein Produkt, mehrere Rechtsakte: wir brauchen eine Erklärung

Viele Produkte fallen unter mehr als einen CE-Rechtsakt zugleich: ein netzbetriebenes Gerät unter die Niederspannungs- und die EMV-Richtlinie, Elektro- und Elektronikgeräte zusätzlich unter RoHS und ein vernetztes Gerät unter die Funkanlagenrichtlinie. Die Rechtsakte regeln die Dokumentationsfrage gleich. Unterliegt ein Gerät mehr als einem Rechtsakt der Union, der eine EU-Konformitätserklärung verlangt, wird eine einzige Erklärung für alle diese Rechtsakte erstellt, die die betroffenen Rechtsakte mit ihren Fundstellen benennt (Richtlinie 2014/35/EU Artikel 15 Absatz 3). Die EMV-Richtlinie 2014/30/EU (Artikel 15 Absatz 3) und die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (Artikel 18 Absatz 3) enthalten dieselbe Regel. Sie geht auf Artikel 5 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG zurück, der von den Harmonisierungsrechtsvorschriften eine einzige Erklärung verlangt, die alle Angaben zur Bestimmung der Rechtsakte enthält, auf die sie sich bezieht.^[1][3][2][6]

Funkanlagen verändern, welche Rechtsakte erscheinen. Funkanlagen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/53/EU unterliegen nicht der Niederspannungsrichtlinie, außer wie in deren Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehen (Artikel 1 Absatz 4). Zu ihren wesentlichen Anforderungen gehören stattdessen der Schutz von Gesundheit und Sicherheit mit den Sicherheitszielen der Niederspannungsrichtlinie, aber ohne Spannungsgrenze, sowie ein angemessenes Niveau der elektromagnetischen Verträglichkeit nach der EMV-Richtlinie (Artikel 3 Absatz 1). Das Muster in Anhang VI bildet dies ab: Die Konformitätsaussage nennt die Richtlinie 2014/53/EU und gegebenenfalls weitere Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und führt die Normen mit ihrer Kennnummer und Fassung sowie gegebenenfalls dem Ausgabedatum auf.^[2]

RoHS verlangt eine Erklärung, lässt aber die gemeinsame Nutzung der Nachweise zu. Die Richtlinie 2011/65/EU verlangt eine EU-Konformitätserklärung mit dem Muster und den Angaben ihres Anhangs VI (Artikel 13 Absatz 2). Die Herstellerpflichten verweisen auf die interne Fertigungskontrolle nach Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, und verlangt ein anderer Rechtsakt ein mindestens ebenso strenges Konformitätsverfahren, kann die Einhaltung der Stoffbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 im Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen werden, mit einheitlichen technischen Unterlagen (Artikel 7 Buchstaben b und c sowie Artikel 13 Absatz 2). Der RoHS-Artikel selbst enthält keine Klausel zur einzigen Erklärung; die Regel in der Niederspannungs-, der EMV- und der Funkanlagenrichtlinie erfasst alle Rechtsakte, die eine Erklärung verlangen, einschließlich RoHS. Bei Spielzeug gilt ab dem 1. August 2030 ein digitaler Produktpass nach der Verordnung (EU) 2025/2509, der alle Angaben enthält, die diese Rechtsakte für die Erklärung verlangen, als deren Erklärung (Artikel 19 Absatz 5).^[4][7]

Die zusammengeführte Erklärung muss dennoch alles enthalten, was jedes Muster verlangt. Das EMV-Muster verlangt das Datum jeder Norm und gegebenenfalls die Mitwirkung einer notifizierten Stelle (Anhang IV); das Funkanlagenmuster ergänzt Zubehör und Software, die von der Erklärung erfasst werden (Anhang VI). Jeder Rechtsakt verlangt, die Erklärung auf dem neuesten Stand zu halten und in die Sprachen zu übersetzen, die der Mitgliedstaat des Verkaufs vorschreibt (Richtlinie 2014/35/EU Artikel 15 Absatz 2; Richtlinie 2014/53/EU Artikel 18 Absatz 2). Fehlende Rechtsakte oder veraltete Fundstellen sind formale Nichtkonformität, deren Behebung eine Behörde anordnen kann (Verordnung (EU) 2019/1020 Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a).^[1][2][5]