Marktplatz verlangt Konformitätserklärung und Prüfbericht

Marktplätze haben eigene Pflichten, und Dokumentenanfragen folgen daraus. Nach dem Gesetz über digitale Dienste, Verordnung (EU) 2022/2065, müssen Plattformen, auf denen Verbraucher Fernabsatzverträge mit Unternehmern schließen können, von jedem Unternehmer Kontaktdaten, Identifikationsangaben, Angaben zum Zahlungskonto, die Handelsregisternummer und eine Selbstzertifizierung einholen, mit der sich der Unternehmer verpflichtet, nur Produkte anzubieten, die dem Unionsrecht entsprechen (Artikel 30 Absatz 1). Plattformen, die Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, sind von diesen Unternehmerregeln ausgenommen, sofern sie nicht als sehr große Online-Plattformen benannt sind (Artikel 29). Sie müssen sich nach besten Kräften bemühen zu beurteilen, ob diese Angaben zuverlässig und vollständig sind, auch indem sie vom Unternehmer Belege aus zuverlässigen Quellen verlangen (Artikel 30 Absatz 2), und ihre Schnittstelle so gestalten, dass Unternehmer Angaben zur Produktidentifizierung sowie die nach dem Produktrecht erforderliche Kennzeichnung machen können (Artikel 31 Absätze 1 und 2). Diese Regeln gelten seit dem 17. Februar 2024 (Artikel 93 Absatz 2); Plattformen, die Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, sind ausgenommen, sofern sie nicht als sehr große Online-Plattformen benannt sind (Artikel 29).^[4]

Die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) baut für die Produktsicherheit darauf auf. Jedes Angebot muss den Hersteller, die verantwortliche Person, wenn der Hersteller außerhalb der Union ansässig ist, Angaben zur Identifizierung des Produkts einschließlich Abbildung und Typ sowie Warnhinweise und Sicherheitsinformationen erkennen lassen (Artikel 22 Absatz 9). Die internen Verfahren des Marktplatzes müssen es Unternehmern ermöglichen, diese Angaben und ihre Selbstzertifizierung zu machen (Artikel 22 Absatz 10). Keiner der beiden Rechtsakte nennt die Konformitätserklärung oder einen Prüfbericht als etwas, das der Unternehmer hochladen muss. Die Anfrage danach ist die eigene Art des Marktplatzes, seine Pflichten zu erfüllen, und steht in dessen Bedingungen.^[1][4]

Die Erklärung selbst stammt aus den CE-Rechtsakten. Nach der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU erstellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung, sobald die Konformität nachgewiesen ist (Artikel 6 Absatz 2); sie folgt dem Muster in Anhang IV, bezeichnet das Betriebsmittel, nennt die angewandten Normen, wird laufend aktualisiert und in die Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat verlangt (Artikel 15 Absätze 1 und 2). Verlangen mehrere Rechtsakte eine Erklärung, gibt es eine einzige Erklärung, die alle nennt (Artikel 15 Absatz 3). Die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG spricht von einer EG-Konformitätserklärung (Artikel 15), und ein Spielzeug braucht eine EG-Baumusterprüfung durch eine notifizierte Stelle, wenn es keine harmonisierten Normen gibt, die alle seine Sicherheitsanforderungen abdecken, wenn sie nicht oder nur teilweise angewandt wurden, wenn sie mit einer Einschränkung veröffentlicht wurden oder wenn der Hersteller eine Überprüfung durch Dritte für erforderlich hält (Artikel 19 Absatz 3).^[2][3]

Prüfberichte gehören zu den Nachweisen hinter der Erklärung. Die Niederspannungsrichtlinie führt sie in den technischen Unterlagen auf (Anhang III Nummer 2 Buchstabe f), und zu den technischen Unterlagen nach der GPSR gehören gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a). Der Blaue Leitfaden der Kommission beschreibt die Erklärung als das Dokument, das besagt, dass das Produkt alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, und stellt klar, dass sie den Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden muss (Abschnitt 4.4). Was ein Marktplatz darüber hinaus einsehen darf, ist Sache zwischen ihm und dem Verkäufer.^[1][2][5]