Dürfen wir die Anleitung nur online bereitstellen?

Es geht um die Frage, ob die Anleitung dem Produkt physisch beiliegen muss. Nach der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) stellen Hersteller „sicher, dass dem Produkt klare Anleitungen und Sicherheitsinformationen beigefügt sind“, und zwar in einer Sprache, die die Verbraucher leicht verstehen können, wie von dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem es bereitgestellt wird; die Anforderung gilt nicht, wenn das Produkt ohne sie sicher und bestimmungsgemäß verwendet werden kann (Artikel 9 Absatz 7). Einführer stellen dasselbe sicher (Artikel 11 Absatz 4). Händler prüfen es, bevor sie das Produkt bereitstellen (Artikel 12 Absatz 1). Nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b gelten diese Artikel nicht für Produkte, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen; für sie gilt der jeweils eigene Rechtsakt.^[1]

Die CE-Richtlinien verwenden dieselbe Formulierung. Nach der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU stellt der Hersteller sicher, dass dem Gerät „Anleitungen und Sicherheitsinformationen beigefügt sind“, und zwar in einer Sprache, die Verbraucher und andere Endnutzer leicht verstehen können, wie vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt (Artikel 6 Absatz 7); ebenso stellt es der Einführer sicher (Artikel 8 Absatz 4). Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU verlangt dasselbe und führt auf, was die Anleitung enthält, etwa die Frequenzbänder und die maximale Funkfrequenzleistung (Artikel 10 Absatz 8). Sie erlaubt es, ein Dokument ins Netz zu verlagern: Jedem Gerät kann eine vereinfachte Konformitätserklärung beiliegen, die die genaue Internetadresse der vollständigen Erklärung angibt (Artikel 10 Absatz 9). Keiner dieser Texte sieht für die Anleitung selbst eine reine Online-Alternative vor. Der Blue Guide der Kommission, der eine Auslegungshilfe und kein Recht ist, versteht die Rechtsakte so, dass die Sicherheitsinformationen in Papierform vorliegen müssen, während der übrige Teil der Anleitung elektronisch oder auf einer Website bereitgestellt werden kann, über einen angemessenen Zeitraum zugänglich und auf Anfrage kostenlos in Papierform (Fußnote 114). Im Mai 2025 hat die Kommission vorgeschlagen, digitale Anleitungen nach der Niederspannungs-, der EMV-, der Funkanlagenrichtlinie und weiteren Richtlinien (COM(2025) 503) sowie nach mehreren Verordnungen, darunter der Maschinenverordnung (COM(2025) 504), zuzulassen. In den gelesenen Texten waren das Vorschläge, kein geltendes Recht.^[2][3][6][7]

Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ist der hier gelesene Rechtsakt, der dies zulässt. Sie gilt ab dem 20. Januar 2027 (Artikel 54). Nach ihrem Artikel 10 Absatz 7 „kann die Betriebsanleitung in digitalem Format bereitgestellt werden“. Der Hersteller muss dann auf dem Produkt oder, wenn das nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einem beigefügten Dokument angeben, wie die Anleitung zugänglich ist, sie so darstellen, dass Nutzer sie ausdrucken, herunterladen und speichern können, und sie während der erwarteten Lebensdauer und mindestens 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen online zugänglich halten. Auf Verlangen des Nutzers beim Kauf wird innerhalb eines Monats kostenlos eine Papierfassung bereitgestellt. Bei Maschinen, die nicht gewerbliche Nutzer verwenden dürfen, werden die für Inbetriebnahme und sichere Verwendung wesentlichen Sicherheitsinformationen in Papierform bereitgestellt. Die Konformitätserklärung darf ebenfalls per Internetadresse oder maschinenlesbarem Code zur Verfügung gestellt werden (Artikel 10 Absatz 8).^[4][4]

Der Online-Verkauf bringt eine gesonderte Pflicht mit sich. Nach GPSR Artikel 19 Buchstabe d, der außerhalb von Kapitel III Abschnitt 1 steht, muss ein Online-Angebot die Warnhinweise und Sicherheitsinformationen, die nach der GPSR oder den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union auf dem Produkt, seiner Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen anzugeben sind, klar und deutlich zeigen, in einer Sprache, die Verbraucher leicht verstehen können. Fehlen Anleitungen oder Warnhinweise, können die Behörden verlangen, das Produkt in Übereinstimmung mit den Anforderungen zu bringen oder, wenn das Risiko nur unter bestimmten Bedingungen oder für bestimmte Endnutzer besteht, Warnhinweise in der Sprache des Mitgliedstaats anzubringen, und sie sorgen für eine Rücknahme oder ein Verbot, wenn der Wirtschaftsakteur nicht handelt (Verordnung (EU) 2019/1020 Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a und e, Absätze 4 und 5).^[1][5]