Die Unterlagen des Lieferanten sind nur auf Chinesisch

Das EU-Produktrecht legt Sprachregeln nach Leser fest, nicht nach Dokumentart. Für das, was Verbraucherinnen und Verbraucher lesen, verlangt die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) vom Einführer sicherzustellen, dass dem Produkt klare Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beiliegen, die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht verstehen und die der Mitgliedstaat bestimmt, in dem das Produkt bereitgestellt wird (Artikel 11 Absatz 4). Ein Online-Angebot muss die Warnhinweise und Sicherheitsinformationen ebenfalls in dieser Sprache zeigen (Artikel 19 Buchstabe d). Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU legt dieselbe Pflicht für Einführer elektrischer Betriebsmittel fest (Artikel 8 Absatz 4) und verlangt, die EU-Konformitätserklärung in die Sprache oder Sprachen zu übersetzen, die der Mitgliedstaat verlangt (Artikel 15 Absatz 2).^[1][3]

Für das, was die Behörde liest, gilt eine andere Regel. Der für ein Produkt verantwortliche Wirtschaftsakteur muss einer Marktüberwachungsbehörde auf begründetes Verlangen alle für den Konformitätsnachweis erforderlichen Informationen und Unterlagen in einer Sprache vorlegen, die diese Behörde leicht versteht (Verordnung (EU) 2019/1020, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b); die GPSR wendet diese Aufgabe über Artikel 16 Absatz 1 auf Verbraucherprodukte an. Einführer elektrischer Betriebsmittel haben dieselbe Pflicht nach der Niederspannungsrichtlinie (Artikel 8 Absatz 9). Die hier gelesenen Rechtsakte verlangen nicht, dass die technischen Unterlagen in einer bestimmten Sprache erstellt werden; sie legen die Sprache dessen fest, was auf Verlangen vorgelegt wird.^[1][2][3]

Der Blaue Leitfaden der Kommission erläutert die Praxis. Die nationale Behörde kann eine Sprache akzeptieren, die sie versteht und die von der Landessprache abweicht; die Sprache ist mit der Behörde zu verhandeln und könnte eine dritte Sprache sein, wenn die Behörde sie akzeptiert. Auf begründetes Verlangen genügt es, wenn der Einführer den Teil der technischen Unterlagen vorlegt, der sich auf die geltend gemachte Nichtkonformität bezieht; ein Übersetzungsverlangen sollte daher auf diese Teile beschränkt bleiben.^[4]

Eine Unterlage, die niemand lesen kann, bleibt Sache des Einführers. Vor dem Inverkehrbringen muss der Einführer sicherstellen, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat (GPSR Artikel 11 Absatz 1), eine Kopie 10 Jahre lang aufbewahren (Artikel 11 Absatz 6) und ein Produkt, bei dem er Grund zu der Annahme hat, dass es nicht konform ist, nicht in Verkehr bringen (Artikel 11 Absatz 2). Zu prüfen, was ein fremdsprachiger Bericht tatsächlich sagt, gehört dazu.^[1]