Wir möchten einen Bevollmächtigten bestellen

Ein Bevollmächtigter wird durch sein Mandat bestimmt. Die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) definiert ihn als eine in der Union niedergelassene Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen (Artikel 3 Nummer 9). Das Mandat muss den Bevollmächtigten mindestens zu vier Aufgaben ermächtigen: einer Behörde auf begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die zum Nachweis der Sicherheit des Produkts erforderlich sind, und zwar in einer Amtssprache, die die Behörde versteht; den Hersteller zu unterrichten, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass ein Produkt gefährlich ist; die Behörden über das Safety Business Gateway über Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken zu unterrichten, wenn der Hersteller dies nicht getan hat; und mit den Behörden bei solchen Maßnahmen zusammenzuarbeiten (Artikel 10 Absatz 2).^[1]

Die Sektorrechtsakte haben ihren eigenen Artikel. Nach der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU muss das Mandat den Bevollmächtigten mindestens ermächtigen, die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen 10 Jahre lang für die Behörden bereitzuhalten, auf begründetes Verlangen Informationen und Unterlagen zu übermitteln und bei Maßnahmen zur Beseitigung von Risiken zusammenzuarbeiten (Artikel 7 Absatz 2). Die Pflicht, konform zu entwerfen und zu fertigen, und die Pflicht, die technischen Unterlagen zu erstellen, dürfen nicht Teil des Mandats sein (Artikel 7 Absatz 1). Der Blue Guide der Kommission beschreibt die übertragbaren Aufgaben als administrativ, verlangt, dass die Übertragung ausdrücklich und schriftlich erfolgt, und weist darauf hin, dass der Bevollmächtigte das Produkt nicht aus eigener Initiative ändern darf (Abschnitt 3.2).^[3][4]

Eine zweite, davon getrennte Rolle ist die des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs. Für Produkte, die unter die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1020 aufgeführten Rechtsakte fallen, und für Produkte, die von der GPSR erfasst werden, darf ein Produkt nur in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur für die Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 verantwortlich ist: zu überprüfen, dass die Erklärung und die technischen Unterlagen erstellt wurden, die Erklärung bereitzuhalten, Behörden Informationen zu geben, sie über Risiken zu unterrichten und bei Korrekturmaßnahmen zusammenzuarbeiten (Artikel 4 Absätze 1 und 3; GPSR Artikel 16 Absatz 1). Ein Bevollmächtigter füllt diese Rolle nur aus, wenn das schriftliche Mandat ihn mit diesen Aufgaben betraut (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 1). Nach der GPSR prüft der verantwortliche Wirtschaftsakteur außerdem regelmäßig das Produkt anhand seiner technischen Unterlagen und seiner Kennzeichnung, gegebenenfalls im Hinblick auf die Risiken (Artikel 16 Absatz 2).^[1][2]

Die eigenen Pflichten des Bevollmächtigten sind wenige, aber fest. Er nimmt die im Mandat festgelegten Aufgaben wahr, legt den Behörden auf Verlangen eine Kopie des Mandats vor und muss über die angemessenen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügen (Verordnung (EU) 2019/1020, Artikel 5 Absätze 2 und 3). Der Hersteller entledigt sich seiner Verantwortung nicht durch die Bestellung eines Bevollmächtigten: Der Blue Guide stellt klar, dass ein Hersteller sich keinesfalls durch Übertragung auf einen Bevollmächtigten von seinen Pflichten befreien kann (Abschnitt 3.1). Bei Produkten, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, bringt die Rolle auch zivilrechtliche Haftung mit sich: Der Bevollmächtigte eines Herstellers außerhalb der Union gehört zu den Wirtschaftsakteuren, die nach der Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 haften (Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c).^[2][4][5]