Unsere Umweltaussage lässt sich nicht belegen

Umweltaussagen unterliegen dem Verbraucherrecht. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, Richtlinie 2005/29/EG, verbietet unlautere Geschäftspraktiken (Artikel 5 Absatz 1), und eine Praxis ist irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher täuscht oder zu täuschen geeignet ist, selbst wenn die Angaben sachlich richtig sind, auch durch ihre Gesamtdarstellung (Artikel 6 Absatz 1). Zu den dort genannten Hauptmerkmalen zählen ökologische oder soziale Merkmale sowie Aspekte der Kreislauffähigkeit wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in der durch die Richtlinie (EU) 2024/825 geänderten Fassung).^[1][2]

Bei den Belegen scheitern viele Aussagen. Nach Artikel 12 geben die Mitgliedstaaten den Gerichten und Verwaltungsbehörden die Befugnis, vom Gewerbetreibenden den Beleg für die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen zu verlangen und diese als unrichtig anzusehen, wenn der verlangte Beleg nicht erbracht wird oder als unzureichend erachtet wird. Die Richtlinie lässt außerdem Personen mit berechtigtem Interesse, darunter Wettbewerber, gegen unlautere Praktiken vorgehen (Artikel 11 Absatz 1). Eine Aussage, die ohne Belegakte veröffentlicht wurde, ist deshalb eine Aussage, die sich nicht verteidigen lässt, sobald jemand nachfragt.^[1]

Die Richtlinie (EU) 2024/825 hat mehrere Umweltaussagen unter allen Umständen für unzulässig erklärt. Die Mitgliedstaaten mussten die Maßnahmen bis zum 27. März 2026 erlassen und ab dem 27. September 2026 anwenden (Artikel 4 Absatz 1). Anhang I der UGP-Richtlinie führt nun unter anderem auf: allgemeine Umweltaussagen, für die der Gewerbetreibende keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann, die für die Aussage relevant ist (Nummer 4a), Aussagen zum gesamten Produkt oder Unternehmen, die nur einen Aspekt betreffen (Nummer 4b), und Aussagen, ein Produkt habe aufgrund von Kompensation eine neutrale, verringerte oder positive Auswirkung auf die Treibhausgasemissionen (Nummer 4c). Hier kommt es nicht darauf an, ob der Verbraucher irregeführt wurde; die Praxis ist als solche unlauter (Artikel 5 Absatz 5).^[1][2]

Die Erwägungsgründe geben Beispiele. „Umweltfreundlich“, „ökofreundlich“, „grün“, „klimafreundlich“, „biologisch abbaubar“ und „biobasiert“ sind allgemeine Aussagen, wenn sie nicht auf demselben Medium spezifiziert werden. „Klimafreundliche Verpackung“ ist allgemein, während „100 % der für die Herstellung dieser Verpackung verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen“ spezifisch ist (Richtlinie (EU) 2024/825 Erwägungsgrund 9). Anerkannte hervorragende Umweltleistung bedeutet die Übereinstimmung mit dem EU-Umweltzeichen, einem offiziell anerkannten System nach EN ISO 14024 oder eine Spitzenleistung nach anderem Unionsrecht (UGP-Richtlinie Artikel 2 Buchstabe s).^[2]

Eine eigene Green-Claims-Richtlinie hat die Kommission im März 2023 vorgeschlagen, um ausführliche Regeln für Begründung und Überprüfung festzulegen. Am 4. Oktober 2026 führt EUR-Lex das Verfahren 2023/0085(COD) als laufend, mit Schritten der ersten Lesung und ohne verabschiedeten Rechtsakt; sie ist also kein geltendes Recht. Sanktionen für Verstöße gegen die UGP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten fest. Werden sie im Rahmen der koordinierten Durchsetzung nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 verhängt, müssen Geldbußen möglich sein, deren Höchstbetrag mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden in den betroffenen Mitgliedstaaten beträgt, oder mindestens 2 Mio. EUR, wenn keine Umsatzdaten verfügbar sind (Artikel 13 Absätze 3 und 4).^[3][1]