Unserem Kosmetiketikett fehlen Pflichtangaben

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gilt für Stoffe und Gemische, die dazu bestimmt sind, mit den äußeren Teilen des menschlichen Körpers, den Zähnen oder den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar ausschließlich oder überwiegend, um sie zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a). Sie gilt seit dem 11. Juli 2013 (Artikel 40). Der hier verwendete konsolidierte Text umfasst Änderungen bis zur Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission.^[1]

Jedes kosmetische Mittel braucht eine verantwortliche Person in der EU, und nur Produkte mit einer solchen dürfen in Verkehr gebracht werden (Artikel 4 Absatz 1). Bei in der EU hergestellten Produkten ist es der Hersteller; bei Einfuhren ist jeder Einführer die verantwortliche Person für die von ihm in Verkehr gebrachten Produkte, sofern er nicht durch schriftlichen Auftrag eine andere Person in der EU benennt (Artikel 4 Absätze 3 bis 5). Ein Händler wird zur verantwortlichen Person, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder es so verändert, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann; die Übersetzung des Etiketts gilt nicht als eine solche Änderung (Artikel 4 Absatz 6). Die verantwortliche Person gewährleistet unter anderem die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften in Artikel 19 Absätze 1, 2 und 5 (Artikel 5 Absatz 1).^[1]

Artikel 19 Absatz 1 legt fest, was Behältnis und Verpackung in unauslöschlicher, leicht lesbarer und deutlich sichtbarer Schrift tragen müssen: Name und Anschrift der verantwortlichen Person, bei eingeführten Produkten mit Angabe des Ursprungslands; die Nennfüllmenge nach Gewicht oder Volumen; das Mindesthaltbarkeitsdatum oder, bei Produkten mit einer Haltbarkeit von mehr als 30 Monaten, die Verwendungsdauer nach dem Öffnen; besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, einschließlich der nach den Anhängen III bis VI vorgeschriebenen; die Chargennummer oder ein Zeichen, das die Identifizierung des Produkts ermöglicht; die Funktion des Produkts, sofern sie sich nicht aus der Aufmachung ergibt, die der Gerichtshof als Information versteht, die den Verbrauchern eine sichere Verwendung des Produkts ermöglicht und nicht bloß dessen Zweck angibt (Rechtssache C-667/19); und die Liste der Bestandteile, die allein auf der äußeren Verpackung stehen darf. Für die Liste der Bestandteile gelten strenge Regeln: absteigende Reihenfolge des Gewichts, „Parfum“ oder „Aroma“ für Duftstoffkompositionen, „(nano)“ nach Nanomaterialien und die gebräuchlichen Bezeichnungen des Glossars der Bestandteile (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 6).^[1]

Es gibt praktische Grenzen. Lassen sich Vorsichtsmaßnahmen oder Bestandteile nicht auf der Packung anbringen, stehen sie auf einem beigefügten oder angehängten Zettel, Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder einer Karte, auf den bzw. die, sofern nicht unmöglich, durch abgekürzte Angaben oder das Symbol in Anhang VII Nummer 1 verwiesen wird (Artikel 19 Absatz 2); nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfen diese Angaben nicht in einem Firmenkatalog stehen, auf den das Symbol verweist (Rechtssache C-667/19); bei Seife, Badeperlen und anderen kleinen Produkten darf die Liste der Bestandteile auf einem Schild neben dem Auslagebehälter stehen (Artikel 19 Absatz 3). Die Sprache von Inhalt, Haltbarkeit, Vorsichtsmaßnahmen und Funktion bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt den Endverbraucher erreicht (Artikel 19 Absatz 5). Das Etikett darf dem Produkt keine Merkmale oder Funktionen zuschreiben, die es nicht hat (Artikel 20 Absatz 1).^[1][3]

Händler sind die zweite Verteidigungslinie. Bevor sie ein Produkt bereitstellen, überprüfen sie, ob die Angaben der verantwortlichen Person, die Chargennummer und die Liste der Bestandteile vorhanden sind, ob die Sprachanforderungen erfüllt sind und ob das Haltbarkeitsdatum nicht überschritten ist (Artikel 6 Absatz 2). Behörden kontrollieren Produkte auf dem Markt anhand der Produktinformationsdatei und durch Laboruntersuchungen (Artikel 22). Wird Artikel 19 nicht eingehalten, verlangen sie von der verantwortlichen Person innerhalb einer Frist Korrektur, Rücknahme oder Rückruf des Produkts (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h) und untersagen oder nehmen es selbst zurück, wenn das nicht geschieht (Artikel 25 Absatz 5). Die Kosmetikverordnung ist zudem in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 aufgeführt.^[1][2]