Unser Prüfbericht verweist auf eine zurückgezogene Norm

Ein Prüfbericht ist ein Nachweis gegen eine bestimmte Ausgabe einer Norm. Ändert sich diese Ausgabe, veraltet der Nachweis. Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU verpflichtet Hersteller, Verfahren vorzusehen, damit die Serienfertigung stets konform bleibt, und Änderungen der harmonisierten Normen, der internationalen oder nationalen Normen oder anderer technischer Spezifikationen, anhand deren die Konformität erklärt wird, angemessen zu berücksichtigen (Artikel 6 Absatz 4). Die EMV-Richtlinie 2014/30/EU sagt in Artikel 7 Absatz 4 dasselbe. Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU regelt es in Artikel 10 Absatz 5.^[1][2][3]

Das rechtliche Gewicht einer Norm ergibt sich aus ihrer Veröffentlichung. Geräte, die harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht wurden, gelten als konform mit den Anforderungen, die diese Normen abdecken (Richtlinie 2014/35/EU Artikel 12; Richtlinie 2014/30/EU Artikel 13; Richtlinie 2014/53/EU Artikel 16). Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 regelt diese Fundstellen. Die Kommission veröffentlicht eine Fundstelle, wenn eine harmonisierte Norm die Anforderungen erfüllt, die sie abdecken soll (Artikel 10 Absatz 6). Nach einem förmlichen Einwand kann sie beschließen, eine Fundstelle beizubehalten, mit Einschränkung beizubehalten oder zurückzuziehen (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b), und sie veröffentlicht Informationen zu diesen Beschlüssen auf ihrer Website (Artikel 11 Absatz 2). Wird eine Norm überarbeitet, zieht der Durchführungsbeschluss der Kommission zum Rechtsakt die alte Fundstelle zurück und kann die Zurückziehung aufschieben. Für die Niederspannungsrichtlinie hat der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 gelistete Fundstellen bis zu den in seinen Anhängen II und III festgelegten Zeitpunkten der Zurückziehung beibehalten, „um den Herstellern ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben“ (Erwägungsgründe sowie Artikel 2 und 3). Die Seiten der Kommission zu harmonisierten Normen enthalten die aktuellen Listen je Rechtsakt.^{[1][2][3][4][7][6]}

Das technische Dossier zeigt, auf welche Normen Sie sich gestützt haben. Anhang III der Niederspannungsrichtlinie verlangt eine Liste der ganz oder teilweise angewandten harmonisierten Normen und, wo sie nicht angewandt wurden, eine Beschreibung der gewählten Lösungen zur Erfüllung der Sicherheitsziele (Nummer 2 Buchstabe d) sowie Prüfberichte (Nummer 2 Buchstabe f). Die Erklärung führt die angewandten Normen auf und wird laufend aktualisiert (Artikel 15 Absatz 2 und Anhang IV Nummer 6). Ändert sich eine Norm, ändern sich beide Dokumente.^[1]

Bei Funkanlagen kann die Norm auch das Verfahren bestimmen. Wurden harmonisierte Normen für die Anforderungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 nicht oder nur teilweise angewandt oder existieren sie nicht, muss die Funkanlage die EU-Baumusterprüfung oder die umfassende Qualitätssicherung durchlaufen (Richtlinie 2014/53/EU Artikel 17 Absatz 4). Entspricht das Produkt dem Rechtsakt nicht mehr, verlangen die Behörden Korrekturmaßnahmen und sorgen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht handelt, für Rücknahme, Rückruf oder Verbot (Verordnung (EU) 2019/1020 Artikel 16 Absätze 2, 3 und 5).^[3][5]