Ein Marktplatz verlangt Batterieangaben im Angebot

Die Batteriefelder in einem Angebotsformular stammen aus dem Abfallkapitel der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Für die Zwecke der Regeln des Gesetzes über digitale Dienste zur Nachverfolgbarkeit von Unternehmern müssen Anbieter von Online-Plattformen im Anwendungsbereich dieser Regeln (die Plattformen von Kleinst- oder Kleinunternehmen ausnehmen, sofern sie nicht als sehr große Plattformen benannt sind), die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Herstellern im Sinne der Herstellerverantwortung ermöglichen, von denen, die Verbrauchern in der Union Batterien anbieten, zwei Dinge einholen: Angaben zum Herstellerregister und die Registrierungsnummer oder -nummern des Herstellers sowie eine Selbsterklärung, mit der sich der Hersteller verpflichtet, nur Batterien anzubieten, für die die Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllt sind (Artikel 62 Absatz 6). Die Regel erfasst ausdrücklich Batterien, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder andere Fahrzeuge eingebaut sind.^[1]

Der Begriff des Herstellers im Sinne der Herstellerverantwortung ist weit gefasst. Es ist jeder Hersteller, Einführer, Händler oder jede sonstige Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, Batterien herstellt oder herstellen lässt und in einem Mitgliedstaat erstmals unter eigenem Namen liefert, dort unter eigener Marke weiterverkauft, dort gewerbsmäßig erstmals Batterien aus einem anderen Land liefert oder sie im Fernabsatz direkt an Endnutzer in einem Mitgliedstaat verkauft, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassen ist. Diese Hersteller registrieren sich in jedem Mitgliedstaat, in dem sie eine Batterie erstmals bereitstellen, und dürfen dort Batterien nur bereitstellen, wenn sie registriert sind (Artikel 55 Absatz 2).^[1]

Ein Verkäufer auf einem Marktplatz ist hinsichtlich der Batterie als Produkt zugleich Händler oder Einführer. Ein Händler prüft vor der Bereitstellung einer Batterie, dass der Hersteller im Sinne der Herstellerverantwortung registriert ist, dass die Batterie die CE-Kennzeichnung trägt und nach Artikel 13 gekennzeichnet und etikettiert ist, dass ihr die vorgeschriebenen Unterlagen sowie Anleitung und Sicherheitsinformationen in einer für Endnutzer leicht verständlichen Sprache beiliegen und dass Batteriehersteller und Einführer ihre Angaben darauf angebracht haben (Artikel 42 Absatz 2). Ein Einführer prüft zusätzlich, dass die Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen erstellt wurden (Artikel 41 Absatz 2). Die Kennzeichnungen kommen stufenweise: das Symbol für die getrennte Sammlung seit dem 18. August 2025, das Etikett mit den allgemeinen Informationen ab dem 18. August 2026 oder 18 Monate nach dem Durchführungsrechtsakt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, und der QR-Code ab dem 18. Februar 2027 (Artikel 13 Absätze 1, 4 und 6). Der Durchführungsrechtsakt zu den Spezifikationen des Etiketts war bis zum 18. August 2025 zu erlassen (Artikel 13 Absatz 10); da die 18 Monate ab seinem Inkrafttreten laufen, prüfen Sie, ob er veröffentlicht wurde, bevor Sie das allgemeine Etikett als fällig behandeln.^[1]

Die Informationspflichten reichen bis in das Angebot. Hersteller stellen Endnutzern Informationen über Abfallvermeidung, Sammelstellen, Sicherheitshinweise und die Bedeutung der Etiketten zur Verfügung, mindestens am Verkaufsort und über Online-Plattformen (Artikel 74 Absatz 1); Händler stellen sie auch bereit, wenn sie über Online-Plattformen verkaufen (Artikel 74 Absatz 4). Bei Verkäufen mit Lieferung wird der Endnutzer bei der Bestellung über die Rücknahmeregelungen informiert (Artikel 62 Absatz 5). Nach der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit zeigt jedes Online-Angebot den Hersteller, die verantwortliche Person, wenn der Hersteller außerhalb der Union sitzt, die Produktkennzeichnung sowie die Warnhinweise und Sicherheitsinformationen (Artikel 19). Die Batterieverordnung gehört zu den Rechtsakten, für die die Verordnung (EU) 2019/1020 einen solchen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der Union verlangt (Artikel 4 Absatz 5).^[1][2][3]