Batterien müssen angeblich vom Nutzer entnehmbar sein

Artikel 11 der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 ist eine Konstruktionsvorgabe für das Produkt, nicht nur für die Batterie. Jede natürliche oder juristische Person, die Produkte mit eingebauten Gerätebatterien in Verkehr bringt, muss sicherstellen, dass der Endnutzer diese Batterien während der gesamten Lebensdauer des Produkts jederzeit leicht entnehmen und ersetzen kann (Artikel 11 Absatz 1). Die Pflicht betrifft ganze Batterien, nicht einzelne Zellen. Der Artikel gilt ab dem 18. Februar 2027 (Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a); bis dahin gilt weiterhin Artikel 11 der aufgehobenen Richtlinie 2006/66/EG (Artikel 95 Buchstabe a).^[1]

Die Verordnung definiert, was „leicht entnehmbar“ bedeutet. Eine Gerätebatterie ist für den Endnutzer leicht entnehmbar, wenn sie mit handelsüblichem Werkzeug entnommen werden kann, ohne Spezialwerkzeug (außer wenn es mit dem Produkt kostenlos geliefert wird), herstellerspezifisches Werkzeug, Wärmeenergie oder Lösungsmittel (Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2). Leicht ersetzbar ist sie, wenn sie nach der Entnahme durch eine kompatible Batterie ersetzt werden kann, ohne Funktion, Leistung oder Sicherheit des Geräts zu beeinträchtigen (Artikel 11 Absatz 6). Das Produkt muss mit Anweisungen und Sicherheitsinformationen zu Verwendung, Entnahme und Austausch geliefert werden, die dauerhaft online auf einer öffentlich zugänglichen Website bereitgestellt werden (Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3).^[1]

Die Ausnahmen sind eng gefasst. Geräte, die überwiegend in einer Umgebung betrieben werden sollen, in der regelmäßig Spritzwasser, Wasserstrahlen oder Untertauchen auftreten, und die abwaschbar oder abspülbar sein sollen, dürfen so konstruiert sein, dass nur unabhängige Fachleute die Batterie entnehmen können, aber nur, wenn dies für die Sicherheit des Nutzers und des Geräts erforderlich ist. Auch professionelle Geräte der medizinischen Bildgebung und Strahlentherapie sowie In-vitro-Diagnostika dürfen so konstruiert sein (Artikel 11 Absatz 2). Die Pflicht zur Entnehmbarkeit gilt nicht, wenn eine kontinuierliche Stromversorgung und eine dauerhafte Verbindung zwischen Produkt und Batterie aus Sicherheitsgründen oder, bei Produkten, deren Hauptfunktion das Erfassen und Bereitstellen von Daten ist, für die Datenintegrität erforderlich sind (Artikel 11 Absatz 3). Die Kommission kann aus Sicherheitsgründen per delegiertem Rechtsakt weitere Ausnahmen aufnehmen (Artikel 11 Absatz 4) und veröffentlicht Leitlinien zum Artikel (Artikel 11 Absatz 9).^[1]

Zwei weitere Pflichten reichen über die Produktentwicklung hinaus in die Lebensdauer des Produkts. Gerätebatterien und LMT-Batterien müssen mindestens fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit des Gerätemodells als Ersatzteile verfügbar sein, zu einem angemessenen und nichtdiskriminierenden Preis für unabhängige Fachleute und Endnutzer (Artikel 11 Absatz 7). Software darf nicht eingesetzt werden, um den Austausch einer Gerätebatterie oder LMT-Batterie oder ihrer Schlüsselkomponenten durch eine kompatible Batterie oder kompatible Schlüsselkomponenten zu verhindern (Artikel 11 Absatz 8). Bei Leichtverkehrsmitteln müssen die Batterie und ihre einzelnen Zellen von einem unabhängigen Fachmann leicht entnommen und ersetzt werden können (Artikel 11 Absatz 5).^[1]