Unsere CE-Kennzeichnung hat falsche Maße oder Position

Die CE-Kennzeichnung hat nur eine Form. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 legt fest, dass sie aus den Buchstaben „CE“ in dem abgestuften Schriftbild ihres Anhangs II besteht, dass die Proportionen des Schriftbilds beim Verkleinern oder Vergrößern eingehalten werden und dass sie mindestens 5 mm hoch ist, wenn in speziellen Rechtsvorschriften keine besonderen Abmessungen vorgeschrieben sind (Anhang II Nummern 1 bis 3).^[1]

Auch ihre Bedeutung ist festgelegt. Nur der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bringt sie an (Artikel 30 Absatz 1); sie kommt nur an Produkte, für die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union dies vorsehen (Artikel 30 Absatz 2); und mit der Anbringung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität mit allen anwendbaren Anforderungen (Artikel 30 Absatz 3). Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder der Gestalt der CE-Kennzeichnung irrezuführen, sind verboten, und andere Kennzeichen dürfen nur angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen (Artikel 30 Absatz 5).^[1]

Die Sektorrechtsakte bestimmen die Platzierung. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG, das Muster für die Sektorrechtsakte, verweist auf diese allgemeinen Grundsätze (Anhang I Artikel R11) und verlangt, dass die Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht wird, oder, wenn dies nicht möglich oder wegen der Art des Produkts nicht gerechtfertigt ist, auf der Verpackung und den Begleitunterlagen (Artikel R12 Absatz 1). Sie wird angebracht, bevor das Produkt in Verkehr gebracht wird (Artikel R12 Absatz 2).^[2]

Die Niederspannungsrichtlinie wendet dies auf elektrische Betriebsmittel an. Für die CE-Kennzeichnung gelten die Grundsätze des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Richtlinie 2014/35/EU, Artikel 16); sie wird sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Betriebsmittel oder seinem Typenschild angebracht oder, wenn dies nicht möglich oder nicht gerechtfertigt ist, auf der Verpackung und den Begleitunterlagen, und zwar bevor das Betriebsmittel in Verkehr gebracht wird (Artikel 17 Absätze 1 und 2). Der Hersteller bringt sie an, sobald die Konformität nachgewiesen und eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt wurde (Artikel 6 Absatz 2).^[3]

Eine falsche Kennzeichnung wird als formaler Mangel mit realen Folgen behandelt. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung unter Verstoß gegen Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder Artikel 17 der Richtlinie angebracht wurde, fordert er den Wirtschaftsakteur auf, die Nichtkonformität zu beenden; hält sie an, beschränkt oder untersagt der Mitgliedstaat das Betriebsmittel oder sorgt dafür, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird (Artikel 22).^[3][1]