ESPR: Die ersten Rechtsakte und was ein digitaler Produktpass enthalten wird

Die ESPR in einem Absatz

Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte – Verordnung (EU) 2024/1781, kurz ESPR – ist am 18. Juli 2024 in Kraft getreten. Sie ersetzt die alte Ökodesign-Richtlinie für energieverbrauchsrelevante Produkte durch einen Rahmen, der nahezu jedes physische Produkt erfassen kann. Der Rahmen selbst enthält nur wenige Produktregeln. Stattdessen erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte für jeweils eine Produktgruppe und legt darin Leistungsanforderungen fest – Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Rezyklatanteil, CO2-Fußabdruck – sowie Informationsanforderungen, die meist über einen digitalen Produktpass erfüllt werden. In der Regel gelten diese Anforderungen frühestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts (Art. 4 Abs. 4).

Die Verordnung enthält einige unmittelbare Pflichten. Die ersten auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte betreffen eine davon: die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte.

Die Rechtsakte vom 9. Februar 2026

Am 9. Februar 2026 hat die Kommission zwei Rechtsakte nach der ESPR angenommen, beide zu unverkauften Produkten:

• Ein delegierter Rechtsakt zu den Ausnahmen. Er legt die bestimmten und begründeten Umstände fest, unter denen die Vernichtung unverkaufter Produkte weiterhin erlaubt bleibt – zum Beispiel aus Sicherheitsgründen oder weil das Produkt beschädigt ist. Als delegierter Rechtsakt tritt er nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben; beide können diese Frist um zwei Monate verlängern (Art. 72 Abs. 6).
• Ein Durchführungsrechtsakt zur Offenlegung. Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 der Kommission legt ein einheitliches Format für die Meldung von Anzahl und Gewicht der unverkauften Verbraucherprodukte fest, die ein Unternehmen entsorgt. Sie wurde am 10. Februar 2026 veröffentlicht, ist am 2. März 2026 in Kraft getreten und gilt ab dem 2. März 2027.

Keiner der beiden Rechtsakte legt Ökodesign-Anforderungen für eine Produktgruppe fest oder schafft einen Produktpass. Das ist die wichtige Unterscheidung für alle, die DPP-Arbeiten planen: Die ersten ESPR-Rechtsakte betreffen den Umgang mit Produkten, die nicht verkauft werden.

Das Vernichtungsverbot ab dem 19. Juli 2026 (Art. 25)

Das Verbot selbst steht in der Verordnung. Nach Art. 25 Abs. 1 ist ab dem 19. Juli 2026 die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte verboten, die in Anhang VII aufgeführt sind. Anhang VII umfasst derzeit zwei Gruppen:

• Bekleidung und Bekleidungszubehör – einschließlich Lederwaren, gewirkter und nicht gewirkter Bekleidung sowie Hüten und Kopfbedeckungen;
• Schuhe.

Das Verbot gilt nicht für Kleinst- und Kleinunternehmen. Mittlere Unternehmen sind ab dem 19. Juli 2030 erfasst. Wirtschaftsakteure, die nicht unter das Verbot fallen, dürfen ihnen gelieferte Produkte nicht vernichten, um das Verbot zu umgehen (Art. 25 Abs. 2).

Neben dem Verbot verlangt Art. 24 von Wirtschaftsakteuren, die unverkaufte Verbraucherprodukte entsorgen, jährlich offenzulegen, wie viele sie entsorgt haben, nach Gewicht und Kategorie, aus welchen Gründen, wie die Produkte behandelt wurden und was sie tun, um dies zu vermeiden. Kleinst- und Kleinunternehmen sind ausgenommen; mittlere Unternehmen sind ab dem 19. Juli 2030 erfasst. Ab dem 2. März 2027 folgt die Offenlegung dem Format der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2.

Was Sie jetzt tun sollten: Wenn Sie als großes Unternehmen Bekleidung, Zubehör oder Schuhe in der EU verkaufen, prüfen Sie, wie Retouren, Restbestände am Saisonende und beschädigte Ware heute behandelt werden – bei Ihnen und bei Ihren Logistikpartnern – und halten Sie die Gründe fest, wenn Produkte entsorgt werden.

Der digitale Produktpass: was er enthalten wird

Für keine Produktgruppe gibt es bislang ESPR-Passanforderungen. Der Rahmen legt jedoch fest, was ein Pass ist und was er enthalten kann.

Die Regel (Art. 9). Wo ein delegierter Rechtsakt Informationsanforderungen festlegt, dürfen Produkte nur in Verkehr gebracht werden, wenn ein digitaler Produktpass verfügbar ist. Der delegierte Rechtsakt legt die Daten, den Datenträger, die Ebene des Passes (Modell, Charge oder einzelner Artikel) und die Zugriffsrechte fest.

Die wesentlichen Anforderungen (Art. 10). Ein Pass muss über einen Datenträger mit einer dauerhaften eindeutigen Produktkennung verbunden sein; der Datenträger muss physisch auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen vorhanden sein; die Daten müssen auf offenen Standards beruhen, maschinenlesbar und ohne Bindung an einen Anbieter übertragbar sein; und personenbezogene Daten von Kunden dürfen nicht ohne deren ausdrückliche Einwilligung gespeichert werden.

Der mögliche Inhalt (Anhang III). Die delegierten Rechtsakte wählen aus einer Liste, die unter anderem die eindeutige Produktkennung, die GTIN, Warencodes, Konformitätsunterlagen wie die Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen, Benutzerhandbücher, Anleitungen und Sicherheitsinformationen sowie Angaben zum Hersteller und zu anderen Wirtschaftsakteuren umfasst.

Das Register (Art. 13). Bis zum 19. Juli 2026 muss die Kommission ein digitales Register einrichten, das mindestens die eindeutigen Kennungen speichert. Der Wirtschaftsakteur, der das Produkt in Verkehr bringt, lädt die Daten hoch. Dasselbe Register nimmt die eindeutigen Kennungen von Batterien nach der Batterieverordnung auf, deren eigener Pass ab Februar 2027 gilt – siehe unseren Artikel zu den Terminen für Batteriepass und Sorgfaltspflichten.

Der Arbeitsplan: geplant, noch kein geltendes Recht

Welche Produkte zuerst drankommen, legt der Arbeitsplan der Kommission für Ökodesign für nachhaltige Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung 2025–2030 fest, der am 16. April 2025 veröffentlicht wurde. Seine neuen Produktprioritäten und voraussichtlichen Annahmejahre sind:

Das sind Planungsdaten, keine rechtlichen Fristen. Jeder Punkt erfordert einen delegierten Rechtsakt, und die Anforderungen gelten normalerweise frühestens 18 Monate nach dessen Inkrafttreten. Bei Textilien würde ein im Jahr 2027 erlassener Rechtsakt normalerweise frühestens 18 Monate nach seinem Inkrafttreten gelten – in der Praxis also frühestens ab Ende 2028.

Was Sie jetzt tun sollten: Wenn Sie in einer der Prioritätsgruppen verkaufen, sammeln Sie schon jetzt in strukturierter Form die Daten, die ein Pass nach Anhang III voraussichtlich braucht – Produktkennungen, Materialzusammensetzung, Konformitätsunterlagen. Die Problemseite Vorbereitung auf den digitalen Produktpass nennt die ersten Schritte, und Welche Ökodesign-Anforderungen gelten für mich hilft bei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs.

Wie Conphora Sie unterstützt

Die ESPR belohnt Unternehmen, deren Produktdaten bereits strukturiert sind, wenn der delegierte Rechtsakt kommt. Conphora hilft Ihnen dabei:

• Produktdatensätze mit Kennungen – Modell, Charge oder Artikel –, bereit für die Verbindung mit einem Datenträger.
• Konformitätsunterlagen je Produkt – Konformitätserklärungen, technische Unterlagen, Anleitungen – an einem Ort, wie Anhang III es erwartet.
• Lieferantenanfragen zu Materialien und Zusammensetzung, gespeichert beim Produkt.
• Regulierungsverfolgung, die geltendes Recht von geplanten Rechtsakten trennt, damit Sie sich in der richtigen Reihenfolge vorbereiten.

So funktioniert Conphora.

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Quellen

• Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte (ESPR)
• Durchführungsverordnung (EU) 2026/2 der Kommission über die Offenlegung entsorgter unverkaufter Verbraucherprodukte
• Europäische Kommission: Neue EU-Vorschriften gegen die Vernichtung unverkaufter Kleidung und Schuhe (9. Februar 2026)
• Arbeitsplan für Ökodesign für nachhaltige Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung 2025–2030, COM(2025) 187
• Europäische Kommission: Umsetzung der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte